All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu den Schnüffeleien des BND gegen Journalisten: Tatsächlich ein Skandal

Cottbus (ots)

Was gestern bekannt wurde an Schnüffeleien des
Bundesnachrichtendienstes gegen Journalisten und was der RUNDSCHAU 
inzwischen von Eingeweihten bestätigt wurde, ist ein veritabler 
Skandal. Unter keinen Umständen ist die Pullacher Behörde berechtigt,
im Inland tätige Personen auszuspionieren. Das Vorgehen gegen 
Journalisten ist darüber hinaus ein Angriff auf die von der 
Verfassung geschützte Pressefreiheit.
Der BND hat ein berechtigtes Interesse daran, den Verrat von 
Dienstgeheimnissen nicht einfach hinnehmen zu müssen. Aber für die 
Ermittlungen zu Verratsfällen sind die Strafverfolgungsbehörden 
verantwortlich. Was Pullach dagegen praktizierte, trägt alle Züge 
einer Geheimpolizei. Eine solche aber ist mit dem Grundgesetz der 
Bundesrepublik nicht vereinbar.
Da es sich bei den Aktivitäten nicht um Dienstgeschäfte handelte, ist
kein Grund für ein weiteres Versteckspiel erkennbar. Die Fakten 
müssen, soweit dies mit den Interessen der Opfer vereinbar ist, auf 
den Tisch. Man kann sich dabei ja einmal ein Vorbild an den 
Stasi-Akten nehmen.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 12.05.2006 – 20:09

    Lausitzer Rundschau: Zu Kurt Beck: Der letzte Mohikaner

    Cottbus (ots) - Die SPD wird Kurt Beck morgen ein traumhaftes Wahlergebnis bescheren. Was - oder schlechter: wer - bleibt den Genossen auch sonst übrig? In nicht einmal drei Jahren hat es die leidgeprüfte Partei schon mit dem vierten Vorsitzenden zu tun. Selbst ein Fußballverein im Abstiegskampf wechselt die Trainer weniger häufig. Im Unterschied zur SPD bietet sich dort aber immer eine gewisse Auswahl an. Die ...

  • 11.05.2006 – 21:20

    Lausitzer Rundschau: Zur ersten Arbeitssitzung des BND-Ausschusses: Kein gutes Omen

    Cottbus (ots) - Die Aufklärungsarbeit des BND-Untersuchungsausschusses kommt nur schwer in Gang. Offensichtlich hat die Opposition den Umfang der Aufgabe unterschätzt. Bis zum Sommer wolle man fertig sein, hieß es noch zu Beginn optimistisch. Nun werden zu diesem Zeitpunkt gerade einmal die ersten Zeugen angehört. Ob die Öffentlichkeit dabei sein darf, ist ...