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Lausitzer Rundschau: Thierse regt Forschungsinstitut zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an - Stasi-Unterlagen-Behörde hat keine Ewigkeitsgrantie

Cottbus (ots)

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
die Einrichtung eines speziellen Forschungsinstituts zur 
wissenschaftlichen Aufarbeitung der SED-Vergangenheit angeregt. "Wir 
brauchen Institutionen der politischen Bildung und Forschung", sagte 
Thierse der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" 
(Mittwoch-Ausgabe). "Hier könnte man ein Institut für vergleichende 
Kommunismus-Forschung gründen, das in Berlin, Potsdam oder Leipzig 
seinen Platz haben kann".
Thierse begrüßte in diesem Zusammenhang die Vorschläge einer 
Expertenkommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die derzeit für
hitzige Debatten sorgen. "Die Kommission hat differenzierte 
Vorschläge vorgelegt, die ich für sehr diskussionswürdig halte", 
meinte Thierse. Er wehre sich dagegen, darauf "nur hysterisch 
ablehnend" zu reagieren.
Zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde meinte der SPD-Politiker:
"Die DDR-Volkskammer im Jahr 1990, der ich angehörte, hat eine 
Behörde ohne Ewigkeitsgarantie, aber mit einer klaren Aufgabe 
gewollt, nämlich die Stasi-Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu 
machen". Diese Aufgabe verliere aber immer mehr an Gewicht. "Also 
wird man irgendwann darüber reden, wann diese Behörde in ihrer 
Kernaufgabe, nämlich eine Archiv-Behörde zu sein, zu einer ganz 
normalen Einrichtung wie das Bundesarchiv wird", so Thierse. Ob das 
in "fünf oder zehn Jahren" sei, könne er noch nicht sagen. Die 
Expertenkommission hatte einen Abbau der Stasi-Akten-Behörde 
empfohlen.
Thierse sprach sich zugleich dafür aus, die Überprüfungen auf 
Stasi-Tätigkeit für bestimmte Personengruppen auch über das Jahr 2006
hinaus fortzusetzen.  "Ich sage: Schluss mit der Regelanfrage. Aber 
bei Personen mit herausgehobener politischer Verantwortung muss die 
Stasi-Überprüfung auch in Zukunft erlaubt sein". Das betreffe 
Minister genau so wie Abgeordnete, meinte Thierse. Nach dem 
Stasi-Unterlagengesetz laufen die Überprüfungen im Öffentlichen 
Dienst zum Jahresende aus.
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Telefon: 030/226 20 230

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