Lausitzer Rundschau: Zu BND/Spitzelaffäre: Aufklärung tut Not
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu BND/Spitzelaffäre:
Manche Parlamentarier geben in diesen Tagen Rätsel auf, worüber sie sich mehr empören: über die Bespitzelungen von Journalisten durch den BND oder über das öffentliche Bekanntwerden, was auf undichte Stellen beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages hindeutet. In diesem Punkt soll demnächst gar der Generalstaatsanwalt ermitteln. Ein Ablenkungsmanöver erster Güte. Wäre doch die BND-Schnüffelpraxis viel eher ein Fall für die Justiz. Wer die Indiskretion im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht beklagt und darin gar eine Beeinträchtigung der Geheimdienstarbeit sieht, der verkennt, dass es nicht zur Aufgabe des Auslandsspionagedienstes BND gehört, inländische Medienvertreter zu observieren. Die Verantwortlichen in Pullach und im Kanzleramt zeigen sich wieder einmal ahnungslos. Doch wenn der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer inzwischen einräumt, von Ausforschungen bei Journalisten gewusst zu haben, dann stellt sich die Frage, warum die amtierenden Führungsleute im Dunkeln tappen sollten. Die jüngste Anweisung des Kanzleramtes an den BND, Journalisten nicht mehr abzuschöpfen, zeigt ja, dass diese Praxis bis vor Kurzem noch gang und gäbe war. Im Fadenkreuz steht nicht nur der frühere BND-Präsident August Hanning. Auch Außenminister Frank Walter Steinmeier muss sich erklären. Als vormaliger Kanzleramtschef war er für die Arbeit der Geheimen zuständig. Der Vorwurf richtet sich freilich auch an die eigene Zunft. Denn der BND ließ Journalisten durch Journalisten auskundschaften. Natürlich sind Medienvertreter keine besseren Menschen. Moralisch verwerflich bleibt solches Verhalten allemal.
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