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Lausitzer Rundschau: Zu BND/Spitzelaffäre: Aufklärung tut Not

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
BND/Spitzelaffäre:
Manche Parlamentarier geben in diesen Tagen Rätsel auf, worüber 
sie sich mehr empören: über die Bespitzelungen von Journalisten durch
den BND oder über das öffentliche Bekanntwerden, was auf undichte 
Stellen beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages 
hindeutet. In diesem Punkt soll demnächst gar der Generalstaatsanwalt
ermitteln.
Ein Ablenkungsmanöver erster Güte. Wäre doch die BND-Schnüffelpraxis 
viel eher ein Fall für die Justiz. Wer die Indiskretion im 
Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht beklagt und darin gar eine 
Beeinträchtigung der Geheimdienstarbeit sieht, der verkennt, dass es 
nicht zur Aufgabe des Auslandsspionagedienstes BND gehört, 
inländische Medienvertreter zu observieren.
Die Verantwortlichen in Pullach und im Kanzleramt zeigen sich wieder 
einmal ahnungslos. Doch wenn der ehemalige Geheimdienstkoordinator 
Bernd Schmidbauer inzwischen einräumt, von Ausforschungen bei 
Journalisten gewusst zu haben, dann stellt sich die Frage, warum die 
amtierenden Führungsleute im Dunkeln tappen sollten. Die jüngste 
Anweisung des Kanzleramtes an den BND, Journalisten nicht mehr 
abzuschöpfen, zeigt ja, dass diese Praxis bis vor Kurzem noch gang 
und gäbe war. Im Fadenkreuz steht nicht nur der frühere BND-Präsident
August Hanning. Auch Außenminister Frank Walter Steinmeier muss sich 
erklären. Als vormaliger Kanzleramtschef war er für die Arbeit der 
Geheimen zuständig.
Der Vorwurf richtet sich freilich auch an die eigene Zunft. Denn der 
BND ließ Journalisten durch Journalisten auskundschaften. Natürlich 
sind Medienvertreter keine besseren Menschen. Moralisch verwerflich 
bleibt solches Verhalten allemal.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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