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Lausitzer Rundschau: zu: Generalbundesanwalt gibt Ermittlungen im Fall Potsdam ab

Cottbus (ots)

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Hätte
Generalbundesanwalt Kay Nehm bereits vor sechs Wochen gewusst, was 
die Ermittlungen wegen des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier in 
Potsdam ergeben würden, dann hätte er das Verfahren gar nicht erst an
sich gezogen. Richtig war das dennoch: Denn der Verdacht, hier habe 
es sich um einen Fall versuchten Mordes bzw. Totschlags aus 
fremdenfeindlichen Motiven gehandelt, lag ja durchaus nahe. Vor 
diesem Hintergrund vermittelte die Übernahme des Verfahrens die 
wichtige (und bleibende) Botschaft: Fremdenhass und Rechtsextremismus
werden in Deutschland nicht auf die leichte Schulter genommen. Wenn 
den beiden Beschuldigten jetzt nur noch Körperverletzung vorgeworfen 
werden kann, Nehm damit nicht mehr zuständig ist und das Verfahren 
zurückgeben muss - dann zeigt das nur, dass er seine Arbeit 
ordentlich gemacht hat. Denn in einem Rechtsstaat sind Ermittlungen 
von Polizei und Staatsanwaltschaft nun einmal ergebnisoffen - eine 
Anklageerhebung steht deshalb nicht an ihrem Anfang, sondern erst am 
Ende. Und das ist auch gut so.

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Telefon: 0355/481231
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