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Lausitzer Rundschau: zu: Der Europaratsbericht zu den CIA-Flügen

Cottbus (ots)

Jenseits der auf den Marktplätzen lauthals
bekundeten Ablehnung der Politik des amerikanischen Präsidenten Bush 
gab es ganz offenkundig eine klammheimliche Koalition der 
Mutwilligen. Das Treiben der CIA, die sich tatsächlich in den 
vergangenen Jahren zu einer weltweit operierenden Geheimpolizei 
entwickelt hat, wurde offenbar in weiten Teilen Europas geduldet und 
in einigen Ländern auch massiv unterstützt. Der jüngste Bericht des 
Europarates zu den Verschleppungen von Menschen reiht sich ein in 
eine Kette von Meldungen über die fragwürdige, oft eindeutig 
gesetzwidrige Zusammenarbeit europäischer Regierungen mit den 
diversen Sicherheitsorganen der USA.
Man könnte zynisch argumentieren, dass offenkundig wird, wie gut nach
wie vor die transatlantische Kooperation funktioniert. Tatsächlich 
haben die Verantwortlichen in Europa den großen Schwenk in der 
Anti-Terror-Politik mitvollzogen, bei dem - wie es wörtlich in 
Washington hieß - die Samthandschuhe weggepackt wurden. Dass dabei 
auch elementare Grundsätze des Rechtsstaates in Gefahr gerieten, hat 
die Beteiligten offenbar nicht berührt.
Was diese Koalition der Blindheit in Sachen Menschenrechte allerdings
erreicht hat, ist alles andere als ein effektiver Kampf gegen 
terroristische Gewalttäter. Denn die schärfste Waffe des Westens, die
Glaubwürdigkeit, ist stumpf geworden. Darunter leiden werden aber 
auch die deutschen Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt werden.

Rückfragen bitte an:

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