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Lausitzer Rundschau: Biedenkopf für Organisationsreform bei Hartz IV - Kritik an Diskussion über Leistungsmissbrauch

Cottbus (ots)

Kurt Biedenkopf (CDU), Mitglied im Ombudsrat zur
Begleitung der Arbeitsmarktreform, hat eine Neureglung der 
Organisationsstruktur zur Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern 
angemahnt. "Entweder die Zuständigkeit liegt bei der Arbeitsagentur, 
oder bei der kommunalen Ebene. Oder man schafft eine neue 
Organisation", sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident  der 
"Lausitzer Rundschau" (Montag-Ausgabe).
Das Problem sei, dass in der Arbeitsmarktreform drei verschiedene 
Sachverhalte vermengt würden: der normale beitragsfinanzierte 
Arbeitsmarkt, die steuerfinanzierte Grundsicherung für 
Langzeitarbeitslose und die klassische Sozialhilfe. "Das muss 
auseinander dividiert werden", meinte Biedenkopf.
Der "eigentliche Murks" sei vor zwei Jahren im 
Vermittlungsausschuss entstanden, "als man Arbeitsagenturen und 
kommunale Sozialämter in Arbeitsgemeinschaften zusammen spannte und 
diesen die Verwaltung des neuen Gesetzes übertrug", sagte der 
CDU-Politiker.  "Das Ergebnis ist ein große Durcheinander".
Zugleich kritisierte Biedenkopf die öffentliche Diskussion über 
den Missbrauch staatlicher Leistungen. "Echter Leistungsmissbrauch 
liegt vor, wenn Vermögen und oder Einkommen verheimlicht wird, um 
Leistungen vom Staat beziehen zu können", erklärte der CDU-Politiker.
"Wenn dagegen zwei unverheiratete Partner in Zukunft getrennt wohnen,
um ihre wirtschaftliche Situation durch Hartz IV zu verbessern, 
handeln sie zwar nicht im Geiste des Gestzes. Aber man kann ihnen 
deshalb noch nicht ohne weiteres Leistungsmissbrauch vorwerfen",  so 
Biedenkopf.

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Lausitzer Rundschau
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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