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Lausitzer Rundschau: Zu Langzeitarbeitslosen/Debatte/Einschränkungen: Zwei Wege

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Langzeitarbeitslosen/Debatte/Einschränkungen:
Arbeitslosigkeit ist teuer. Und hohe Arbeitslosigkeit ist sehr teuer.
Eine wirklich neue Erkenntnis ist das nicht. Neu aber ist, wie große 
Teile der deutschen Politik damit umgehen. Prinzipiell gibt es ja 
zwei Wege, die Kosten der Arbeitslosigkeit zu senken - Zurückfahren 
der Leistungen oder Reduzierung der Arbeitslosenzahl. Letzteres war 
nicht nur das Ziel, an dem der schon fast vergessene 
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder sich einst hatte messen lassen 
wollen, sondern auch - das ist heute ebenfalls schon fast vergessen -
der Ansatz der
Hartz-Reformen. Innerhalb von zwei Jahren werde man die Zahl der 
Erwerbslosen auf zwei Millionen senken, erklärte deren Namensgeber 
Peter Hartz im Jahr 2003. Man muss dem ehemaligen VW-Personalvorstand
für diese Vollmundigkeit im Nachhinein sogar dankbar sein. Denn 
angesichts der immer noch mehr als 4,5 Millionen Arbeitslosen heute 
wird so erst recht deutlich, wie grandios die Reform gescheitert ist.
Sozial ist, was Arbeit schafft? Damit ist das Urteil bereits 
gesprochen.
Inzwischen macht die deutsche Regierungspolitik den Eindruck, als 
habe sie angesichts des Hartz-Desasters alle Hoffnung auf eine 
signifikante Senkung der Arbeitslosenzahlen fahren lassen. Sie 
konzentriert sich jetzt ganz auf den oben skizzierten anderen Weg, 
die Kosten der Arbeitslosigkeit zu senken. Daher die Debatte um 
angeblichen Missbrauch von Leistungen. Daher die täglich neuen 
Forderungen nach weiteren Einschränkungen bei Empfängern des 
Arbeitslosengeldes II. Daher auch die ständig wiederholte Behauptung 
einer Kostenexplosion, die es objektiv so gar nicht gegeben hat. Nach
einer Berechnung des Bundesarbeitsministeriums nämlich wären die 
Kosten für Langzeitarbeitslose "auf Grund der ungünstigen Entwicklung
des Arbeitsmarktes" ohne die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und 
Sozialhilfe etwa genauso im Jahr 2005 auf rund 43,5 Milliarden Euro 
angestiegen. Mit der Hartz-Reform lagen sie bei 44,4 Milliarden. 
Zudem wird gerne vergessen zu erwähnen, dass die Ausgaben für das 
Arbeitslosengeld I von 2004 auf 2005 um satte sieben Prozent auf 27 
Milliarden Euro zurückgegangen sind.
Die derzeitige Reduzierung der Debatte auf Sanktionen und Kürzung von
Leistungen dürfte auch einer späten Erkenntnis geschuldet sein: Auf 
dem deutschen Arbeitsmarkt ist nicht etwa eine angeblich mangelhafte 
Vermittlung zwischen Arbeit Suchenden und Arbeitgebern das Problem. 
Das Problem sind fehlende sozialversicherungspflichtige Jobs. Die 
Politik tut gut daran, diese Tatsache endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Fatal wäre es aber, wenn sie sich damit abfinden würde.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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