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Lausitzer Rundschau: Zu Familiensplitting/Streit: Idee mit Fallstricken

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Familiensplitting/Streit:
Kinder bekommen die Leute von alleine, dozierte einst Konrad 
Adenauer. Die Ansicht des ersten Bundeskanzlers entsprach jenem 
Zeitgeist, von dem auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes 
inspiriert waren. Dieser hat sich im Laufe der Jahrzehnte jedoch 
grundlegend geändert. Es gibt immer mehr Single-Haushalte. Aber auch,
wer mit Trauschein lebt, leistet sich immer häufiger den Luxus der 
Kinderlosigkeit. Allein, das Steuerrecht tut immer noch so, als sei 
die Bundesrepublik in ihrer Gründungsphase. Beim Ehegattensplitting 
macht es keinen Unterschied, ob Frau und Mann drei Kinder oder gar 
keins haben. Den fiskalischen Vorteil genießen alle Verheirateten 
gleichermaßen. Jährlich bis zu 8340 Euro lassen sich in einer Ehe 
sparen, wenn das Splitting voll greift. Das gilt insbesondere, wenn 
ein Partner bestens verdient und der andere keiner bezahlten Arbeit 
nachgeht. Beim Staat wirkt dies als Steuerausfall, der sich auf 20 
Milliarden Euro pro Jahr summiert.
Nun würde darüber kaum jemand ein kritisches Wort verlieren, wenn es 
gut angelegtes Geld wäre. Ist es aber nur bedingt. Denn inzwischen 
profitieren mehr als 40 Prozent aller Ehen vom Splitting, obwohl sie 
keine Kinder haben. Das neue Zauberwort heißt Familiensplitting. Sein
Prinzip ist einfach: Je mehr Kinder da sind, desto weniger Steuern 
muss die Familie zahlen. Was gerecht klingt, muss aber nicht gerecht 
sein. Wie bei jeder Steuerentlastung profitiert der am meisten, der 
auch viele Steuern zahlt. Bereits ein Durchschnittsverdiener mit zwei
Kindern braucht aber schon heute keine nennenswerten Beträge an den 
Fiskus abzuführen. Ihm kann die Unionsidee deshalb egal sein. Kinder 
in den oberen Einkommensgruppen werden dafür wesentlich mehr 
begünstigt, was dem Staat unterm Strich sogar teurer kommen kann als 
das Ehegattensplitting. So gesehen steht der Unionsgedanke nicht nur 
sozial-, sondern auch finanzpolitisch in Zweifel.
Eine Umschichtung des Splittingvorteils von Ehepaaren ohne, zu 
Ehepaaren mit Kindern birgt zudem verfassungsrechtliche Tücken, was 
die Frage aufwirft, ob die Familie nicht besser auf andere Weise 
entlastet werden sollte - mehr Kindertagesstätten, kostenlose 
Betreuung und Ganztagsschulen. Auch das kostet natürlich Geld. Aber 
es wäre sinnvoller angelegt als beim Familiensplitting, weil alle 
Familien unabhängig vom Geldbeutel einen Vorteil hätten. Wer das 
anachronistische Ehegattensplitting in seinen Grundfesten beklagt, 
der muss freilich die Verfassung ändern. Ob die Union dazu den Mut 
aufbringt?

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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