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Lausitzer Rundschau: Zu Länderneugliederung/Volksabstimmung: Keine gute Idee

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Länderneugliederung/Volksabstimmung:
Bad Idea, eine schlechte Idee, sagt man im Englischen, wenn jemand 
für ein Problem eine Lösung wählt, bei der jeder andere gleich sieht,
dass sie in einer mittleren Katastrophe enden muss. Zum Beispiel, 
wenn er versucht, mittels eines Feuerzeugs zu prüfen, ob irgendwo Gas
ausströmt.
Eine very bad idea ist der Vorschlag von Baden-Württembergs 
Ministerpräsident Günther Oettinger, die Bundesländer per 
bundesweitem Volksentscheid neu zu ordnen. Eine knappe Mehrheit aus 
Baden-Württembergern, Bayern, Hessen und einigen anderen könnte 
demnach also dereinst Bremen und dem Saarland den Garaus machen und 
Berlin mit Mecklenburg-Vorpommern zum Nordost-Land fusionieren. 
Hamburg würde sich wahrscheinlich freikaufen, Geld ist ja da.
 Wenn Oettinger sich bei dem Test auf die Explosivkraft seines 
Vorschlages keine Brandblasen holen sollte, dann nur, weil niemand 
ihn so recht ernst nehmen wird. Deutschland ist - aus guten Gründen -
qua Verfassung ein Bundesstaat, die Länder sind schon in der Präambel
des Grundgesetzes konstitutiv.
 Der Bund steht nicht über, sondern neben ihnen. Die Länder können 
sich zusammenschließen, wenn sie es selbst wollen. Demzufolge sieht 
die Verfassung auch Volksentscheide in den "betroffenen Ländern" vor 
und nirgendwo sonst.
 Oettinger mag die Absicht gehabt haben, die durchaus sinnvolle 
Diskussion um einen Länderneuzuschnitt wieder zu beleben. So aber hat
er diesen Gedanken nur diskreditiert.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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