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Lausitzer Rundschau: Zu Länderneugliederung/Volksabstimmung: Keine gute Idee

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Länderneugliederung/Volksabstimmung:
Deutschland ist - aus guten Gründen - qua Verfassung ein 
Bundesstaat, die Länder sind schon in der Präambel des Grundgesetzes 
konstitutiv.
 Der Bund steht nicht über, sondern neben ihnen. Die Länder können 
sich zusammenschließen, wenn sie es selbst wollen. Demzufolge sieht 
die Verfassung auch Volksentscheide in den "betroffenen Ländern" vor 
und nirgendwo sonst.
 Oettinger mag die Absicht gehabt haben, die durchaus sinnvolle 
Diskussion um einen Länderneuzuschnitt wieder zu beleben. So aber hat
er diesen Gedanken nur diskreditiert.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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