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Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitsmarktreform/Ombudsrat: Politische Missgeburt

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Arbeitsmarktreform/Ombudsrat:
Der vernichtende Befund war schon länger bekannt. Trotzdem ist es 
gut, wenn der Ombudsrat zur Überprüfung der Hartz-IV-Reform die 
Bundesregierung in seinem Abschlussbericht noch einmal nachdrücklich 
daran erinnert: Die Kompromissgeburt der Arbeitsgemeinschaften zur 
Vermittlung der Langzeitarbeitslosen ist eine fatale Missgeburt. Das 
Organisationschaos hat dazu geführt, dass die Mitarbeiter von 
Arbeitsagenturen und Kommunen auch eineinhalb Jahre nach Einführung 
der Reform immer noch mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit 
ihren "Kunden".
Ohne eine grundlegende Reform der Reform ist diese entscheidende 
Schwachstelle kaum zu beheben. Fragt sich nur, ob Schwarz-Rot dazu 
die Kraft hat. Schließlich wurde das Durcheinander von Union und SPD 
gemeinsam angezettelt. Doch selbst wenn das einstige Versprechen des 
Förderns bald eingelöst würde, ist das zentrale Problem noch nicht 
behoben: Wo kaum Jobs vorhanden sind, lässt sich auch schwerlich 
etwas vermitteln.
Diese Banalität wurde in der ersten Hartz-Euphorie schlicht 
ausgeblendet. Und als sich die Regierung dessen endlich bewusst war, 
suchte sie sich in der Missbrauchsdiskussion ein politisches Ventil.
Doch auch hier hat der Ombudsrat den Finger in die Wunde gelegt: Nur 
die allerwenigsten Betroffenen profitieren von illegal erlangten 
Leistungen. Das Gesetz selbst sorgt für einen vergleichsweise großen 
Interpretationsspielraum. Man könnte es auch politischen Pfusch 
nennen. Viel Arbeit also für Schwarz-Rot, um möglichst viele 
Betroffene endlich wieder in Arbeit zu bringen.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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