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Lausitzer Rundschau: Zu Änderungen beim Gleichstellungsgesetz: Das Ende einer Machtprobe

Cottbus (ots)

Es war an der Zeit, dass dem bürokratischen
Monstrum ein paar Zähne gezogen wurden. Das ist das eine. Klar ist 
aber auch: Der schwarz-rote Konflikt um das Gleichstellungsgesetz 
steht für mehr als nur für die Frage, wie Diskriminierungsverbote 
überhaupt gestaltet werden können; ab wann sie sinnvoll, unsinnig 
oder gar völlig absurd sind. Der Zoff war auch eine politische 
Machtprobe. Und er wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie die 
große Koalition derzeit Politik betreibt.
Gewinner sind eindeutig die Ministerpräsidenten der Bundesländer und 
die vielen Unzufriedenen in der Union, die ihrer Kanzlerin Angela 
Merkel und ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Grenzen 
aufgezeigt haben.
Gut, noch wird die Einigung von Schwarzen und Roten unterschiedlich 
interpretiert, jeder will sein Gesicht wahren. Was jetzt aber als 
Kompromiss von Union und SPD verkauft wird, ist nichts anderes als 
die Umsetzung der Länderforderungen. Für Merkel wird das Regieren 
daher schwerer, die Ministerpräsidenten haben Lunte gerochen. Sie 
werden deutlicher als bisher angesichts des Erfolges ihre Interessen 
gegenüber Berlin durchzusetzen versuchen.
Allerdings wurde zwischen Union und SPD offensichtlich auch fleißig 
gekungelt - Gleichstellungsgesetz gegen Föderalismusreform. So macht 
die Koalition derzeit also Politik - wie auf dem Basar. Man muss sich
deshalb nicht wundern, wenn immer mehr Kompromisse entstehen, die 
mitunter nichts Halbes und nichts Ganzes sind.

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