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Lausitzer Rundschau: Zu den neuen Steuererhöhungen: Abkassieren um jeden Preis

Cottbus (ots)

Verharmlosung ist ein Markenzeichen der großen
Koalition. Im Windschatten der Fußball-WM werden Union und SPD heute 
im Bundestag ein Steueränderungsgesetz durchpauken, das die Steuern 
in Wahrheit für viele Menschen erhöht. Aber nicht nur das. Die 
Maßnahmen widersprechen auch jener politischen Philosophie, die in 
Sonntagsreden gern bemüht wird. Beispiel Pendlerpauschale: Da tun 
Kommunen alles Mögliche, um ihre Einwohner im Zentrum zu halten. Aber
die Bundesregierung prämiert nur noch jene Menschen, die mit dem Auto
mehr als 20 Kilometer zur Arbeit fahren. So wird Zersiedlung 
gefördert statt eingedämmt. Beispiel Sparerfreibetrag: In der Ära 
Helmut Kohls war die Aufregung noch groß, als sich die Regierung am 
Ersparten der Bevölkerung zu schaffen machte. Nun wird die Grenze, 
oberhalb derer der Fiskus zugreift, fast lautlos ein weiteres Mal 
halbiert. Dabei vergeht kaum ein Tag, an dem uns kluge Köpfe nicht 
mahnen, etwas fürs Alter zurückzulegen. Beispiel Kindergeld: Hier 
wird die Altersgrenze für den maximalen Bezug von 27 auf 25 Jahre 
reduziert. Wie war das gleich mit den politischen Beschwörungen, die 
Familienförderung aus- statt abzubauen? Viele Jugendliche stecken 
gerade zwischen 25 und 27 im Studium, ohne Bafög zu erhalten. Sie 
können das Kindergeld also gut gebrauchen. Nein, was die Regierung 
unter dem Strich tut, folgt keinerlei schlüssigem Plan. Der 
Grundgedanke ist bloßes Abkassieren. Die große Ernüchterung kommt 
spätestens im nächsten Jahr, wenn die Menschen auch noch eine 
Anhebung der Mehrwertsteuer schultern müssen. Dabei tendieren die 
Umfragwerte für Schwarz-Rot schon jetzt in Richtung Keller.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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