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Lausitzer Rundschau: zu: Eklat bei der Abstimmung zum Steuerveränderungsgesetz

Cottbus (ots)

Man mag den Eklat im Bundestag um nicht
eingehaltene Beratungsfristen bei der abschließenden Debatte und 
Abstimmung über das umstrittene Steueränderungsgesetz 2007 politisch 
für eine Petitesse halten. An diesem Beispiel wird gleichwohl 
deutlich, was zunehmend die wahren Schwächen der schwarz-roten 
Koalition sind. Zum einen ist es der Umgang mit den drei 
Oppositionsparteien. Mit insgesamt 448 Abgeordneten, gegenüber 166 
von FDP, Linkspartei und Grünen, ist die Regierung im Parlament in 
einer übermächtigen Position. Damit sollte stets sehr sorgsam 
umgegangen werden. Leider ist das jedoch oft nicht der Fall, wie das 
Verfahren beim Steueränderungsgesetz, aber auch das Gebaren im 
BND-Untersuchungsausschuss zeigen. Hart könnte man von Arroganz der 
Macht sprechen, der Hybris einer zu allmächtigen Mehrheit. Zum 
anderen ist die Qualität der Regierungsarbeit mit vielen Mängeln 
behaftet. Zu oft wird mit heißer Nadel gestrickt, muss dann hastig 
nachgebessert werden, was schon als fix und fertig verkauft worden 
war. Selbst mit der Verfassung nehmen es die Koalitionäre nicht ganz 
so genau. Man darf gespannt sein, ob der Bundespräsident seine 
Unterschrift für das Steueränderungsgesetz gibt, das sowohl bei der 
Reichensteuer als auch bei der Pendlerpauschale Karlsruhe auf den 
Plan rufen könnte.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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