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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Diskussion um die Einwanderungspolitik: Krach bahnt sich an

Cottbus (ots)

Angela Merkel will der Republik eine neue
Einwanderungspolitik verordnen. Eine, die zeitgemäß und zukunftsfähig
gleichermaßen ist. Der Integrationsgipfel vergangene Woche im 
Kanzleramt bildete den öffentlichkeitswirksamen Auftakt dafür. Hinter
den Kulissen wird zudem an einer Vorlage für das neue 
Grundsatzprogramm der CDU gearbeitet, in dem stehen soll, dass die 
wachsenden demographischen Probleme des Landes auch über den Zuzug 
von Ausländern zu lösen sind. "Eine familienorientierte 
Bevölkerungspolitik" müsse die "gezielte Zuwanderung dringend 
benötigter Fachkräfte erreichen", heißt es in einem Papier, das die 
Grundsatzkommission der Partei jetzt beraten hat. Mitten in diese 
sinnvollen Diskussionen und Prozesse kommt erneut Störfeuer aus dem 
Bundesinnenministerium.
Ausgerechnet jetzt gelangen Informationen an die Öffentlichkeit, 
wonach der Plan besteht, das Zuwanderungsgesetz, das einst mühsam 
zwischen Rot-Grün und Union ausgearbeitet worden war, zu verschärfen.
Chef des Ministeriums ist Wolfgang Schäuble, der zunehmend dadurch 
auffällt, dass er zum "Risiko-Minister" wird, statt auch mal Chancen 
laut beim Namen zu nennen.
Wenn nicht alles täuscht, bahnt sich um eine Verschärfung des 
Ausländerrechts demnächst ein handfester Koalitionskrach an.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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