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Lausitzer Rundschau: Zu Gesundheitsministerin/Krankenkassen/Streit: Starker Tobak

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Gesundheitsministerin/Krankenkassen/Streit:
Es gibt in der Tat viel zu kritisieren an der Gesundheitsreform. 
Der Aufschrei von Kassen, Ärzten, Apothekern, Pharma-Industrie und 
Krankenhäusern war vorherzusehen. Nimmt man diese geballte 
Lobby-Empörung aber mal beiseite, bleibt unter dem Strich ein 
ziemlich vernichtendes Urteil übrig. Denn herausgekommen ist eine 
neue Geldumverteilungsinstitution, eine saftige Beitragserhöhung und 
viel Kleckerkram. Dabei hatte man gerade von der großen Koalition 
einen großen Reformwurf erwartet.
 Die gesetzlichen Kassen wollen gegen die Gesundheitsreform mit 
"Aufklärungsaktionen" zu Felde ziehen. Rein formal ist das heikel. 
Denn sie sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Vom 
Gesetzgeber ausgestattet mit bestimmten Aufgaben und Kompetenzen. 
Somit sind sie eigentlich ausführende Organe des 
Bundesgesundheitsministeriums. Kassen dürfen sich aber öffentlich 
durchaus auch kritisch äußern, vorausgesetzt, ihre Belange sind 
berührt. Ulla Schmidt versucht jetzt, die Kassen zum Schweigen zu 
bringen. Das ist schon starker Tobak und ein Armutszeugnis für die 
Politik. Es zeigt, dass da die Nerven ziemlich blank liegen. Man wird
doch über die Gesundheitsreform noch streiten dürfen. Zumal, wenn sie
Murks ist.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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