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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Politikern und Lobbyismus: Keine einfachen Lösungen

Cottbus (ots)

Dass nach dem Fall Röttgen nun weitere Abgeordnete
in die Kritik geraten und zu Konsequenzen gedrängt werden, ist eine 
logische Folge. Diejenigen, die nun am lautesten gegen ihre 
Bundestagskollegen wettern, sollten vorsichtiger sein: Zur Fairness 
im Umgang miteinander gehört auch, den Blick in die eigenen Reihen zu
werfen. Wer nur mit dem Finger auf andere zeigt, verkennt das 
Problem: Vom Parlamentarier-Lobbyismus bleibt keine Fraktion 
verschont.
 Die Neigung zu einfachen Lösungen bei den Politikern ist groß. Also 
wird mal wieder ein Ehrenkodex ins Spiel gebracht - wie schon so oft.
Erinnert sei nur an die Debatte um die Annahme von lukrativen 
Wirtschaftsjobs nach dem Ausscheiden aus dem Amt, die das Verhalten 
des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder entfacht hatte. Ein Ehrenkodex ist 
kein Allheilmittel. Und es ist ein Trugschluss zu glauben, eine 
freiwillige Selbstverpflichtung könnte das angeschlagene Bild des 
Berufspolitikers verschönern. Zum Einen gilt: Wer sich seinem Mandat 
und seinem Wähler wirklich verpflichtet fühlt, kann nicht Diener 
zweier gut zahlender Herren sein. Zum Anderen sind solche Erklärungen
meist nichts weiter als zahnlose Tiger.
Der Bundestag muss seine Regeln klarer definieren und den 
Abgeordneten deutlichere Grenzen aufzeigen. Das ist ein hartes Stück 
Arbeit. Aber unvermeidbar.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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