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Lausitzer Rundschau: zu: Streit um die Gesundheitsreform

Cottbus (ots)

Das politische Sommertheater läuft auf Hochtouren.
Titel der Aufführung: die Gesundheitsreform. Einen vorläufigen 
Höhepunkt markiert der Rapport von Spitzenvertretern der 
Krankenkassen bei Ulla Schmidt. Verwundern kann die aufgeheizte 
Atmosphäre nicht. Für die Kassen geht es um satte Pfründe bis hin zum
eigenen Existenzrecht. Da neigen ihre Protagonisten auch schon mal zu
verquerer Logik: Einerseits wird der Regierungsplan als 
Bürokratiemonster beklagt, andererseits der Verlust von tausenden 
Jobs in der Verwaltung an die Wand gemalt. Das passt nicht zusammen. 
Gesundheitsministerin Schmidt wiederum muss aus Koalitionsräson an 
den vermurksten Reform-Eckpunkten festhalten, weshalb sie schweres 
Geschütz auffährt, um die vermeintliche Kassen-Propaganda zu 
bekämpfen.
Freilich bleibt bei all dem Gezerre die Kernfrage für den Patienten 
noch immer unbeantwortet: Wie steht es um seine künftige 
Versorgungsqualität? Der Fonds selbst ist nicht per se schlecht. Aber
noch ist zum Beispiel völlig unklar, in welchem Maße sich das 
Krankheitsrisiko in der Pauschale niederschlägt, die der zentrale 
Geldtopf an die Kassen pro Mitglied verteilen soll. Davon wird 
nämlich die Höhe des Zusatzbeitrags abhängen, die eine Kasse von 
ihren Versicherten verlangen muss, wenn sie mit der allgemeinen 
Zuteilung nicht auskommt. So fürchten Kassen mit besonders vielen 
alten und kränkeren Versicherten nicht zu Unrecht, auf der Strecke zu
bleiben. Denn der Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen 
könnte sich eher auf den niedrigsten Zusatzbeitrag konzentrieren, als
auf das Wohlergehen der Patienten. Zudem muss eine große Kasse noch 
keine Verschwendung betreiben, wenn ihre Verwaltungskosten höher 
liegen als bei einer Assekuranz, die statt in Beratungsstellen nur 
über Telefon und Internet erreichbar ist.
Noch liegt für die Reform kein Gesetzentwurf vor. Umso mehr sollten 
die Kassen den Mut haben, vermeidbare Fehlentwicklungen zu 
thematisieren. Auch wenn es Ministerin Schmidt gegen den Strich geht.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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