Lausitzer Rundschau: zu: Streit um die Gesundheitsreform
Cottbus (ots)
Das politische Sommertheater läuft auf Hochtouren. Titel der Aufführung: die Gesundheitsreform. Einen vorläufigen Höhepunkt markiert der Rapport von Spitzenvertretern der Krankenkassen bei Ulla Schmidt. Verwundern kann die aufgeheizte Atmosphäre nicht. Für die Kassen geht es um satte Pfründe bis hin zum eigenen Existenzrecht. Da neigen ihre Protagonisten auch schon mal zu verquerer Logik: Einerseits wird der Regierungsplan als Bürokratiemonster beklagt, andererseits der Verlust von tausenden Jobs in der Verwaltung an die Wand gemalt. Das passt nicht zusammen. Gesundheitsministerin Schmidt wiederum muss aus Koalitionsräson an den vermurksten Reform-Eckpunkten festhalten, weshalb sie schweres Geschütz auffährt, um die vermeintliche Kassen-Propaganda zu bekämpfen. Freilich bleibt bei all dem Gezerre die Kernfrage für den Patienten noch immer unbeantwortet: Wie steht es um seine künftige Versorgungsqualität? Der Fonds selbst ist nicht per se schlecht. Aber noch ist zum Beispiel völlig unklar, in welchem Maße sich das Krankheitsrisiko in der Pauschale niederschlägt, die der zentrale Geldtopf an die Kassen pro Mitglied verteilen soll. Davon wird nämlich die Höhe des Zusatzbeitrags abhängen, die eine Kasse von ihren Versicherten verlangen muss, wenn sie mit der allgemeinen Zuteilung nicht auskommt. So fürchten Kassen mit besonders vielen alten und kränkeren Versicherten nicht zu Unrecht, auf der Strecke zu bleiben. Denn der Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen könnte sich eher auf den niedrigsten Zusatzbeitrag konzentrieren, als auf das Wohlergehen der Patienten. Zudem muss eine große Kasse noch keine Verschwendung betreiben, wenn ihre Verwaltungskosten höher liegen als bei einer Assekuranz, die statt in Beratungsstellen nur über Telefon und Internet erreichbar ist. Noch liegt für die Reform kein Gesetzentwurf vor. Umso mehr sollten die Kassen den Mut haben, vermeidbare Fehlentwicklungen zu thematisieren. Auch wenn es Ministerin Schmidt gegen den Strich geht.
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