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Lausitzer Rundschau: Zu: Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung
Nachvollziehbar

Cottbus (ots)

Es liegt in der Natur der Sache, dass jene, die
für die innere Sicherheit Verantwortung tragen, stets mehr verlangen,
als das einer freiheitlichen Demokratie in all ihren facettenreichen 
Ausprägungen guttut. Mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen, so aktuell 
die eine Forderung; Nutzung des Maut-Systems auf Autobahnen für 
zielbezogene Fahndungszwecke die andere. Beiden Begehren liegen 
aktuelle Fälle zugrunde: Zu Bomben umgebaute Koffer auf zwei 
Bahnhöfen und ein schrecklicher Mord an einer 18-jährigen Schülerin 
im zweiten Fall. Zu mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen lässt sich 
sagen: Nur zu. Die rechtliche Handhabe dazu gibt es schon lange. Und 
einige Vorkommnisse bei der Fußball-WM haben gezeigt, dass es ein 
sinnvolles Mittel zur Gefahrenabwehr ist.
Bei der Planung der Lkw-Maut waren sich 2004 die Regierenden einig, 
die zum Zweck der Gebührenerhebung gespeicherten Mautdaten nicht für 
die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Das Mautsystem darf nicht zum 
Routine-Raster-Überwachungssystem mutieren. Dennoch: Sollte es in 
einem wohl begründeten Einzelfall nicht Einzelausnahmen geben, wenn 
zum Beispiel besonders schwere Straftaten vorliegen? Würde dies dann 
genauso sorgsam und mit hohen Hürden versehen gehandhabt wie die 
Speichelprobe bei manchen Mordfällen, sollte man darüber noch mal 
reden. Selbst Bundesdatenschützer Peter Schaar würde sich dem jetzt 
nicht mehr verschließen.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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