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Lausitzer Rundschau: Zu Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Privileg mit Grenzen

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Finanzgericht
Berlin-Brandenburg:
Manchmal möchte man sich die Augen reiben, wenn man sieht, womit 
sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss. Jüngstes 
Beispiel: Ein Berliner Finanzrichter, für den es offenbar jenseits 
aller Vorstellungskraft liegt, künftig für Brandenburg und Berlin 
gemeinsam von Cottbus aus Recht zu sprechen. Die Verfassungsrichter 
haben jedoch mit der Fusion der Finanzgerichte kein Problem. Die 
richterliche Unabhängigkeit werde dadurch nicht angetastet, stellten 
sie klar. Dem Kläger dürfte es jedoch bei seinem Vorstoß weniger um 
die Verteidigung der Verfassung als um seine persönliche 
Lebenssituation und eine gewisse Bequemlichkeit gegangen sein.
Die richterliche Unabhängigkeit ist zwingend notwendiger Grundsatz 
jeder demokratischen Rechtsprechung. Sie bringt aber auch Privilegien
mit sich: Es gibt keine festen Arbeitszeiten und keine ständige 
Anwesenheitspflicht im Büro. Richter dürfen durchaus einen Teil ihrer
Arbeitszeit zu Hause verbringen.
 Dass sie als Beamte auf Lebenszeit unkündbar sind, ist eine 
Selbstverständlichkeit. Wer in dieser Position eine Versetzung von 
Berlin nach Cottbus als Zumutung empfindet und mit allen denkbaren 
Mitteln bekämpft, der überzieht gewaltig.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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