Lausitzer Rundschau: Zum Streit um die Überschüsse bei der Arbeitsagentur: Im Schatten der Steuerorgie
Cottbus (ots)
Seit Jahr und Tag ist der Betrachter nun schon an die politische Verwaltung des Mangels gewöhnt. Und plötzlich bricht eine Luxus-Diskussion über ihn herein: Wohin mit dem vielen Geld, das die Bundesagentur für Arbeit angeblich gar nicht braucht? Die Union will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker reduzieren, die SPD diverse Haushaltslöcher damit stopfen. Beide Ideen haben ihre Tücken. Zweifellos ist die Arbeitslosenrate spürbarer gesunken als erwartet. Gleichzeitig kamen neue Beschäftigungsverhältnisse hinzu, die der Bundesagentur ungeplante Mehreinnahmen bescherten. Wahr ist aber auch, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit immer stärker verfestigt. Wer länger als ein Jahr ohne Job dasteht, hat kaum noch Chancen auf eine feste Anstellung. Insofern wären die Überschüsse für weitere Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen gut angelegt. Die unverhofften Mehreinnahmen irgendwo im Haushalt versickern zu lassen, verbietet sich schon deshalb, weil es um Beiträge geht und nicht um allgemeine Steuermittel. Eine Beitragssenkung ist daher immer noch die bessere Alternative. Das Gegenargument, die Mehreinnahmen seien nicht von nachhaltiger Dauer, kann jedenfalls wenig überzeugen: In der Rentenversicherung ist ein Auf und Ab des Beitragsatzes schon lange gängige Praxis. Wenn die große Koalition allerdings einen Teil der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer für Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung verwenden will, dann kann man sich über den aktuellen Verteilungsstreit nur wundern. Die Bundesagentur ist aus eigener Kraft zur Beitragssenkung in der Lage. Also braucht es auch keine entsprechende Erhöhung der wichtigsten Verbrauchssteuer. Für diese Einsicht müssten freilich beide Koalitionspartner über ihren Schatten springen.
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell