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Lausitzer Rundschau: Zum Streit um die Überschüsse bei der Arbeitsagentur: Im Schatten der Steuerorgie

Cottbus (ots)

Seit Jahr und Tag ist der Betrachter nun schon an
die politische Verwaltung des Mangels gewöhnt. Und plötzlich bricht 
eine Luxus-Diskussion über ihn herein: Wohin mit dem vielen Geld, das
die Bundesagentur für Arbeit angeblich gar nicht braucht? Die Union 
will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker reduzieren, die
SPD diverse Haushaltslöcher damit stopfen. Beide Ideen haben ihre 
Tücken. Zweifellos ist die Arbeitslosenrate spürbarer gesunken als 
erwartet. Gleichzeitig kamen neue Beschäftigungsverhältnisse hinzu, 
die der Bundesagentur ungeplante Mehreinnahmen bescherten. Wahr ist 
aber auch, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit immer stärker 
verfestigt. Wer länger als ein Jahr ohne Job dasteht, hat kaum noch 
Chancen auf eine feste Anstellung. Insofern wären die Überschüsse für
weitere Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen gut angelegt. Die 
unverhofften Mehreinnahmen irgendwo im Haushalt versickern zu lassen,
verbietet sich schon deshalb, weil es um Beiträge geht und nicht um 
allgemeine Steuermittel. Eine Beitragssenkung ist daher immer noch 
die bessere Alternative. Das Gegenargument, die Mehreinnahmen seien 
nicht von nachhaltiger Dauer, kann jedenfalls wenig überzeugen: In 
der Rentenversicherung ist ein Auf und Ab des Beitragsatzes schon 
lange gängige Praxis. Wenn die große Koalition allerdings einen Teil 
der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer für Beitragssenkungen in 
der Arbeitslosenversicherung verwenden will, dann kann man sich über 
den aktuellen Verteilungsstreit nur wundern. Die Bundesagentur ist 
aus eigener Kraft zur Beitragssenkung in der Lage. Also braucht es 
auch keine entsprechende Erhöhung der wichtigsten Verbrauchssteuer. 
Für diese Einsicht müssten freilich beide Koalitionspartner über 
ihren Schatten springen.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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