All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zum Wahlergebnis in Mexiko: Regieren schwer gemacht

Cottbus (ots)

Seit mehr als acht Wochen kämpft Andrés Manuel
López Obrador um die Macht in Mexiko. Vor Gericht und auf der Straße,
mit Worten und mit Taten. Und Anfang der Woche haben seine 
Hoffnungen, doch noch in den Präsidentenpalast einzuziehen, 
vermutlich den entscheidenden Dämpfer erhalten. Die Richter des 
Wahlgerichts bestätigten nach der partiellen Neuauszählung der 
Stimmen im Großen und Ganzen das Wahlergebnis vom 2. Juli, das dem 
Konservativen Felipe Calderón den Sieg zuerkennt. Damit gilt als fast
sicher, dass das Wahlgericht spätestens am 6. September dem 
Kandidaten der Regierungspartei PAN den Sieg zuspricht. Calderón 
würde dann am 1. Dezember die Nachfolge von Staatschef Vicente Fox 
antreten. Soweit die Theorie.
Mit der Entscheidung der Richter ist für Mexiko das gefährliche 
Ringen um die Macht jedoch noch nicht überwunden. Denn López Obrador 
hat mehrfach deutlich gemacht, dass er Calderón als Präsident nicht 
anerkennen und seinen Amtsantritt verhindern werde. Er will sich von 
seinen Anhängern zum "Gegenpräsidenten" ausrufen lassen, eine 
"Widerstandsregierung" bilden und den zivilen Ungehorsam so zur 
sozialen Dauerbewegung erheben. Es scheint also, als drohten dem 
zweitgrößten Land Lateinamerikas und der größten Volkswirtschaft der 
Region unruhige Monate, vielleicht sogar Jahre.
Die erste Nagelprobe steht unmittelbar bevor. López Obrador hat 
angekündigt, dass seine Anhänger die Rede des Präsidenten zur Lage 
der Nation am heutigen Freitag und die Feiern zum Unabhängigkeitstag 
zwei Wochen später aufmischen werden. Sollte er seine Pläne in die 
Tat umsetzen, ist erstmals mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zu 
rechnen. Keine guten Aussichten. Denn wenn Mexiko eine veritable 
politische Krise mit Straßenprotesten droht, dann ist der Ruf des 
stabilen Schwellenlandes schnell ruiniert. Auch die Wirtschaft, die 
bisher die politischen Turbulenzen ignoriert hat, würde Schaden 
nehmen.
Egal, wer am Ende Präsident in Mexiko wird, er ist ein schwacher 
Präsident. Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Staatschef
mit weniger Stimmen ins Amt gewählt. Ob López Obrador oder der 
PAN-Kandidat Calderón, beide können gerade auf die Unterstützung von 
etwas mehr als einem Drittel der Mexikaner bauen. Zusammenarbeit und 
die Fähigkeit zu Kompromiss und Konsens werden zu den vornehmsten 
Tugenden des künftigen Staatsoberhauptes gehören müssen, damit die 
kommenden sechs Jahre nicht zu einem ähnlichen politischen Stillstand
werden, wie die Amtszeit des bürgerlichen Präsidenten Fox.
Sollte Calderón letztlich in den Präsidentenpalast einziehen, wird er
eine andere Politik machen müssen, als er sie im Wahlkampf 
versprochen hatte. Er wird vieles von seinem neoliberalen Programm 
aufgeben und dafür staatliche Sozialprogramme integrieren müssen. 
Denn Mexiko ist ein tief gespaltenes Land mit obszönem Reichtum auf 
der einen Seite und brutaler Armut auf der anderen.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 31.08.2006 – 21:18

    Lausitzer Rundschau: Zu: Immer mehr Lausizter arbeiten auf Zeit / Chance für die Besten

    Cottbus (ots) - In der Lausitz mit einer Arbeitslosenquote zwischen 18,2 Prozent in Ostsachsen und 19,5 Prozent in Südbrandenburg zeigt sich ein altes Dilemma: Wo es wenig Arbeit gibt, greifen die Menschen zu jedem Strohhalm. So nehmen sie Jobs an, deren Bezahlung oft nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Damit sind sie auf Zusatzleistungen ...

  • 30.08.2006 – 20:46

    Lausitzer Rundschau: Zu: SPD-Chef will Leistungsträger fördern / Ab in die Mitte

    Cottbus (ots) - Auf diese Idee hätte die SPD schon früher kommen können. Der Vorsitzende Kurt Beck hat selbstkritisch anerkannt, dass seine Partei die Leistungsträger der Gesellschaft in der Vergangenheit wohl zu wenig beachtet habe. In der Tat kann man bei der SPD mitunter den Eindruck gewinnen, Deutschland bestehe aus Arbeitslosen, Kranken und Rentnern. ...