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Lausitzer Rundschau: zu: Sicherheitskonferenz der Innenminister

Cottbus (ots)

Heute wollen die Innenminister auf ihrem
Sondertreffen über die Konsequenzen aus den gescheiterten 
Bombenanschlägen in den beiden Regionalzügen beraten. Mehr 
Video-Überwachung, mehr Informationsaustausch, mehr Staat sollen 
unser Land sicherer machen. Mehr Überwachung ist gleich mehr 
Sicherheit, diese Rechnung wird nicht aufgehen. Zum Ersten muss klar 
gesagt werden, die Videoaufzeichnung hätte die Anschläge an sich 
nicht verhindert. Hier muss eher die länderübergreifende 
Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsdienste intensiviert werden,
wie die Vor-Feld-Erfolge der britischen Polizei zeigen. Zweitens 
stehen die raschen Fahndungserfolge nach den Kofferbombern eher für 
die Qualität der schon bestehenden Überwachungspraxis. Zu diskutieren
ist hier eher die Dauer der Datenspeicherung, damit bei eventueller 
Ausweitung von Fahndungsradien die entsprechenden Auszeichnungen eben
auch noch nach 48 oder 72 Stunden zur Verfügung stehen.
Drittens ist wie in vielen Dingen des öffentlichen Dienstes auch bei 
der Sicherheit nicht die Menge der Daten das wirkliche Problem, 
sondern deren Auswertung und Vernetzung. Gerade bei der 
Strafverfolgung über die Grenzen einzelner Bundesländer hinaus 
entstehen immer wieder Pannen durch fehlenden Datenabgleich. Deshalb 
ist der wichtigste Baustein der heutigen Innenministerkonferenz 
sicher die Schaffung der Anti-Terror-Datei und der Ausbau von 
Fachkompetenz im Bereich Islamismus. 50 Millionen Euro will die 
Regierung für die Stärkung des entsprechenden 
Verfassungsschutz-Bereiches aufwenden, zusätzliche Experten 
einstellen. Mittel, die sicher dringend gebraucht werden. Doch ein 
Patentrezept für mehr Sicherheit gibt es nicht. Das ist fünf Jahre 
nach den Anschlägen von New York die bittere Erkenntnis im Kampf 
gegen den internationalen Terror.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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