Lausitzer Rundschau: zu: Gammelfleischaffäre
Cottbus (ots)
Statt über neue Gesetze nachzudenken, sollten die Politiker simples Verwaltungshandeln sicherstellen. Geradezu mit der Nase auf das stinkende Gammelfleisch gestoßen wurden die bayerischen Lebensmittelüberwacher von ihren Kollegen aus Mannheim. Doch gerochen haben sie nichts. Grund: Das vergammelte Fleisch in dem Münchener Kühlhaus sei schwer zu erreichen gewesen, womöglich gar versteckt, wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern schilderte. Nicht der tragische Selbstmord des Kühlhausbesitzers, sondern diese Erklärungen machen die Gammelfleischaffäre endgültig zum Skandal. Wenn man sich nicht einmal bei handfesten Verdachtsmomenten die Mühe macht, genauer in den Regalen nachzusehen, dann kann man solche Kontrollen auch ganz sein lassen. Und man kann auf solche Behörden verzichten. Gesetzesänderungen, Neuorganisationen, bundesweite Vereinheitlichung der Kriterien - alle diese Dinge kann man getrost vergessen, wenn bei Kontrollen nicht kontrolliert wird. Das ist simples Verwaltungshandeln. Wenn das nicht funktioniert, ist der Staat auf dem Weg zur Bananenrepublik. Die Politik sollte sicherstellen, dass die Verwaltung auch tut, wofür sie da ist. Und zweitens den Behördenverhau in der Lebensmittelüberwachung beseitigen. Dort rühren so viele in den Töpfen herum, dass Kompetenzstreitigkeiten und Eifersüchteleien programmiert sind. Eine effektive Behörde in einer Zuständigkeit - das wär's. Aber offensichtlich ist das zu viel verlangt.
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