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Lausitzer Rundschau: zu: Gammelfleischaffäre

Cottbus (ots)

Statt über neue Gesetze nachzudenken, sollten die
Politiker simples Verwaltungshandeln sicherstellen. Geradezu mit der 
Nase auf das stinkende Gammelfleisch gestoßen wurden die bayerischen 
Lebensmittelüberwacher von ihren Kollegen aus Mannheim. Doch gerochen
haben sie nichts. Grund: Das vergammelte Fleisch in dem Münchener 
Kühlhaus sei schwer zu erreichen gewesen, womöglich gar versteckt, 
wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern schilderte.
Nicht der tragische Selbstmord des Kühlhausbesitzers, sondern diese 
Erklärungen machen die Gammelfleischaffäre endgültig zum Skandal. 
Wenn man sich nicht einmal bei handfesten Verdachtsmomenten die Mühe 
macht, genauer in den Regalen nachzusehen, dann kann man solche 
Kontrollen auch ganz sein lassen. Und man kann auf solche Behörden 
verzichten.
Gesetzesänderungen, Neuorganisationen, bundesweite Vereinheitlichung 
der Kriterien - alle diese Dinge kann man getrost vergessen, wenn bei
Kontrollen nicht kontrolliert wird. Das ist simples 
Verwaltungshandeln. Wenn das nicht funktioniert, ist der Staat auf 
dem Weg zur Bananenrepublik.
Die Politik sollte sicherstellen, dass die Verwaltung auch tut, wofür
sie da ist. Und zweitens den Behördenverhau in der 
Lebensmittelüberwachung beseitigen. Dort rühren so viele in den 
Töpfen herum, dass Kompetenzstreitigkeiten und Eifersüchteleien 
programmiert sind. Eine effektive Behörde in einer Zuständigkeit - 
das wär's. Aber offensichtlich ist das zu viel verlangt.

Rückfragen bitte an:

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Telefon: 0355/481231
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