Lausitzer Rundschau: zu: Schwarz-Rot verschiebt Gesundheitsreform
Cottbus (ots)
Unter Rot-Grün wurde Zögerlichkeit als Politik der "ruhigen Hand" verklärt. Auch die große Koalition sucht aus ihrer Not eine Tugend zu machen: Qualität geht vor Schnelligkeit. Dieser Satz fiel bei der Begründung zur überraschenden Verschiebung der Gesundheitsreform so oft, dass auch weniger politische Bewanderte stutzig werden müssen. Und in der Tat, was Schwarz-Rot da angezettelt hat, klingt eher wie das berühmte Pfeifen im dunklen Wald. Nicht irgendwelche parlamentstechnischen Abläufe sind das Problem, sondern gravierend unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und Union, die das Unternehmen Gesundheitsreform zum politischen Himmelfahrtskommando machen. Die Anfang Juli mühsam verabredeten Eckpunkte bieten nämlich alles andere als einen verlässlichen Kompass. An vielen entscheidenden Stellen interpretiert jede Seite etwas anderes hinein. So sieht man etwa in der SPD sogar eine faktische Beerdigung der privaten Krankenversicherung von den Eckpunkten gedeckt. Der größte Unsicherheitsfaktor bleibt freilich jener Gesundheitsfonds, der beiden Koalitionspartnern letztlich nur als Projektionsfläche für ihre gesundheitspolitischen Maximalvorstellungen einer Bürgerversicherung beziehungsweise einer Kopfpauschale dient. Da sich beide Konzepte nicht vereinen lassen, regiert in der Koalition der Frust. Insofern können sich die aufgebrachten Kassen beruhigen. Union und SPD haben nun etwas mehr Zeit, über die Sinnhaftigkeit des Fonds nachzudenken. Das immerhin ist das Positive an der regierungsoffiziellen Notbremsung.
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