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Lausitzer Rundschau: Zu NPD/Verbotsverfahren: Verbietet sie!

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
NPD/Verbotsverfahren:
Mit dem Rechtsstaat kann man der Gesinnung von Menschen nicht 
beikommen. Insofern ist es richtig, sich mit dem Wiederaufleben der 
braunen Verbrecherideologie vor allem politisch auseinanderzusetzen.
Unser Rechtsstaat bietet aber andererseits eine Menge Möglichkeiten, 
Verfassungsfeinden ihre politische Propaganda zu erschweren. Diese 
werden, wie erst jüngst durch ein neues Gesetz gegen Aufzüge auf 
Friedhöfen, auch genutzt. Die schärfste Waffe gegen die 
Propagandisten einer anderen Republik ist das Parteienverbot. Aber es
fehlt der politische Wille, sie anzuwenden.
Gegen einen neuen Verbotsantrag sprechen die Erfahrungen mit dem 
letzten gescheiterten Versuch. Da wurde offenkundig, dass die Rolle, 
die diverse Institutionen des Verfassungsschutzes in der NPD spielen,
überaus dubios ist. Aber es wäre heute, Jahre danach, ein 
Armutszeugnis, wenn immer noch der Verdacht bestehen könnte, die NPD 
werde amtlicherseits gesteuert. Es wäre ein Skandal, wenn 
rechtsradikale Parteien nur deswegen schwer zu verbieten sind, weil 
aus Steuergeldern bezahlte Spitzel die verfassungsfeindliche Richtung
vorgeben. Wenn die NPD weiterhin in ihrer Spitze von staatlichen 
Zuträgern durchsetzt sein sollte, so haben die Verantwortlichen 
nichts gelernt. Dann wäre schleunigst über das notwendige Maß der 
Ausspähung einer Partei zu reden, die ganz offen gegen das 
Grundgesetz Front macht. Ein Verbotsverfahren darf jedenfalls nicht 
an dem Erkenntnisgewinn der Verfassungsschützer scheitern. Die NPD 
ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Amtsstuben.
Parteien genießen in Deutschland außergewöhnliche Privilegien. Sie 
werden vom Gesetz her in der Erfüllung ihrer Aufgaben gefördert. Dies
zeigt sich beispielsweise in der Wahlkampfkostenerstattung. Davon 
profitieren in besonderem Maße die Rechtsradikalen. Sie bekommen 
Millionen aus dem Staatssäckel zur Verbreitung ihrer Parolen. Und 
ihre Mandatsträger genießen darüber hinaus alle besonderen Rechte von
Parlamentariern. In Sachsen und jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern 
werden die Landtagsfraktionen der NPD - wie die aller anderen 
Parteien auch - üppig ausgestattet mit Zuschüssen.
Es ist nicht im Sinne der Verfassung, dass von solch einem sowieso 
fragwürdigen System auch noch die profitieren, die erklärte Gegner 
der Demokratie sind. Deswegen wird es Zeit, Grenzen zu ziehen. Die 
NPD hat im Rechtsstaat vor allem einen Anspruch, verboten zu werden!

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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