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Lausitzer Rundschau: Das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU Big Brother fliegt mit

Cottbus (ots)

Wenn Ihnen beim Transatlantikflug nicht nach
Schwein ist und Sie lieber Lamm bestellen, könnten Sie in 
Terrorismusverdacht geraten. Denn Big Brother fliegt mit in Richtung 
USA und seine Computer haben aus 34 Daten, die die Airlines den 
US-Behörden über jeden Fluggast vorher übermitteln müssen, flugs 
alles Verdächtige herausgerastert. Zu den Daten gehören spezielle 
Servicewünsche, frühere Flugreisen, die E-Mail-Adresse, alle 
Telefonnummern und der Name des Sachbearbeiters im Reisebüro. Man 
muss nicht den Überwachungsthriller "Staatsfeind Nr. 1" gesehen 
haben, um die Vereinbarung, die die EU-Kommission mit den USA 
geschlossen hat, und die eine schon seit 2004 laufende Regelung 
dauerhaft verlängert, als beklemmend zu empfinden.
 Nichts gegen die Notwendigkeit, sich gegen den Terror zu schützen. 
Aber hier hat sich die EU schlichtweg erpressen lassen. Die USA haben
bisher nicht belegen können, was der Datenwust, an dem sich übrigens 
alle US-Sicherheitsbehörden unkontrolliert bedienen können, bisher 
eigentlich in der Praxis gebracht hat. Es gibt zum Beispiel mit 
Kanada Abkommen, die ebenfalls sicher, aber erheblich zurückhaltender
sind. Weniger Datenschutz und mehr Transparenz wäre allerdings an 
einem anderen Ort nötig: in Brüssel. Es ist es ein Unding, dass ein 
paar leitende EU-Beamte so etwas aushandeln und die europäische 
Öffentlichkeit ebenso wie die Parlamente dann nur noch nicken sollen.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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