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Lausitzer Rundschau: Umfragetief und Krach in der Union Ohne klare Linie

Cottbus (ots)

Das Dauer-Abo auf den 30-Prozent-Keller macht die
Spitze der Union zunehmend nervös. Deshalb ist es auch nicht 
verwunderlich, wenn im Vorstand scharfe Worte fallen. Ganz 
offensichtlich tut sich die CDU mit ihrem Profil in der großen 
Koalition wesentlich schwerer als die Sozialdemokraten. Das hat 
sicher mit dem Umstand zu tun, dass die Union über eine stattliche 
Riege von Ministerpräsidenten verfügt. Damit ist das zerstrittene 
Erscheinungsbild der Union aber nicht hinreichend beschrieben. In 
ihren öffentlich angezettelten Debatten hat die Partei schlicht aufs 
falsche Pferd gesetzt. Während die Menschen einen Mangel an 
Gerechtigkeit beklagen, stellen die Christdemokraten die Freiheit in 
den Vordergrund. Der Hinweis des nordrhein-westfälischen 
Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, die Union müsse sich von 
Lebenslügen verabschieden, wonach etwa niedrige Steuern automatisch 
mehr Arbeitsplätze bedeuten, wurde als Nestbeschmutzung empfunden. 
Dabei könnte eine Diskussion darüber lohnen, weil sie unweigerlich 
darauf käme, für welchen Sozialstaat die Union eigentlich noch steht.
In der Programmdebatte der CDU sind dazu bislang nur wohlfeile 
Begriffe zu hören. Von Chancengleichheit und sozialer Verantwortung 
ist die Rede. Bei einer Partei, die gleichzeitig einen stärkeren 
Druck auf Hartz-IV-Empfänger postuliert, wirkt das allerdings wenig 
glaubhaft. Der CDU fehlt eine klare inhaltliche Linie. Gerade deshalb
ist sie im Umfrage-Tief.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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