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Lausitzer Rundschau: Brandner wirft Rüttgers "Mogelpackung" beim Arbeitslosengeld vor - Für Mindestlohn bei Geringverdienern

Cottbus (ots)

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus
Brandner, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen 
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des 
Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler auszudehnen, als 
Mogelpackung kritisiert. "Wenn langjährige Beitragszahler mehr 
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen sollen, müsste 
man Jüngeren, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, 
und Älteren, die keine dauerhafte Erwerbstätigkeit hatten, etwas 
wegnehmen. Das kann nicht gerecht sein", sagte Brandner der 
"Lausitzer Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). Ansonsten müsse man die 
Beiträge erhöhen, was aber keiner wolle.
Rüttgers wolle sich bei den Älteren anbiedern, die sich vielfach 
als Verlierer auf dem Arbeitsmarkt sähen. "Das ist populistisch", 
kritisierte Brandner. In Wahrheit würden die Jüngeren gegen die 
Älteren ausgespielt. "Ich nenne das eine Mogelpackung".
Zugleich sprach sich der SPD-Politiker für die Einführung eines 
öffentlich geförderten Arbeitsmarktes für schwer vermittelbare 
Personen aus. Bei der anstehenden Kombilohn-Regelung für 
Geringverdiener sei ein Mindestlohn unerlässlich. "Ansonsten käme es 
zu massenhaften Mitnahmeeffekten, die den Staat finanziell 
überfordern", erläuterte Brandner.

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Lausitzer Rundschau
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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