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Lausitzer Rundschau: Konzept für einen Kurswechsel in der SPD-Sozialpolitik Platzeck ist zurück

Cottbus (ots)

Der Zeitpunkt hätte kaum günstiger gewählt sein
können. Die Unterschichtendebatte bestimmt landauf, landab weiter die
politischen Talkrunden, da kommen zwei ostdeutsche Sozialdemokarten 
daher und schreiben ihrer Partei ins Stammbuch: Schluss mit dem 
überholten Sozialstaatsmodell bismarckscher Prägung, hin zum 
vorsorgenden Sozialstaat, der auf stärkere Eigenverantwortung und auf
gleiche Bildungschancen für alle setzt.
 Überhaupt nehmen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck 
und Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjan kein Blatt vor
den Mund. Sie fahren Vizekanzler und Arbeitsminister Franz 
Müntefering gehörig in die Parade, für den Armut nicht neu und 
deshalb offensichtlich hinnehmbar ist. Das Ostgespann hält entgegen, 
dass es einer volkswirtschaftlichen Verstümmelung gleiche, wenn in 
Deutschland zehn Prozent aller Jugendlichen die Schule ohne Abschluss
verlasse und nur jedes zehnte Arbeiterkind studiere. Der 
jahrzehntelang praktizierte nachsorgende Sozialstaat - das für 
Platzeck und Bullerjan überholte und zukunftsuntaugliche Modell - 
setzt nach dem verpatzten Start ins Arbeitsleben ein. Ihr neuer 
Ansatz des versorgenden Sozialstaates zielt dagegen auf 
"hervorragende Bildung für alle" und ist ein Plädoyer für höhere 
Bildungsinvestitionen. Für das SPD-Ost-Duo bietet sich hier 
mittelfristig die Chance, den Teufelskreis aus Armut, mangelnder 
Bildung, schlechten Erwerbschancen, Sozialtransferkarrieren und 
erneut schlechten Chancen in der nächsten Generation zu durchbrechen.
Im Kern hatte Matthias Platzeck diese Sozialstaatsthesen bereits im 
Frühjahr als SPD-Bundeschef für ein neues Grundssatzprogramm seiner 
Partei vorgelegt. Wohl wissend, dass der Schalter auf Länderebene 
nicht so einfach umzulegen ist. Schließlich setzt Platzecks 
Regierungserklärung in Brandenburg auch zuerst auf Bildung. Dass 
dafür aber ein gesellschaftlicher Konsens und bundespolitische 
Entscheidungen notwendig sind, um Finanzen auf den den vorsorgenden 
Sozialstaat auszurichten, hat er längst erkannt. Sieben Monate nach 
seinem gesundheitsbedingten Rücktritt als SPD-Chef meldet er sich nun
zurück in der Bundespolitik. Ob dies jetzt aus Sorge darum geschieht,
dass seine Thesen in der aktuellen Armutsdebatte aufgeweicht und 
uminterpretiert werden könnten, ist unerheblich. Platzeck, der sich 
den mitregierenden Bullerjan an seine Seite geholt hat, ist wieder da
- und er hat was zu sagen.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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