Lausitzer Rundschau: Die Bahn wird teilprivatisiert: Vorteile überwiegen
Cottbus (ots)
Fast hatte man den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition in einer verkehrspolitischen Jahrhundertfrage verloren. Doch der Durchbruch zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn passt ins Bild des Zweckbündnisses: Nach zermürbenden Debatten und unübersichtlichen Gemengelagen ringen sich die Koalitionäre dann doch noch zu einem Kompromiss durch. Häufig zu einem schlechten. In diesem Falle aber zu einem guten. Es überwiegen die Vorteile. Will die Bahn weiter wachsen, braucht sie frisches Geld vom Kapitalmarkt. Der Weg ist nun frei, über die Börse, über private Investoren, der Modernisierungsdruck auf Konzernchef Hartmut Mehdorn bleibt so erhalten. Das ist das Entscheidende. Der Bund wiederum hat mit dem Kompromiss haushaltspolitischen Erwägungen Rechnung getragen. Erstens verbleiben die Schulden von bis zu 15 Milliarden Euro im Unternehmen. Der Steuerzahler kommt also glimpflich davon. Und zweitens behält der Bund zwar Netz und Infrastruktur, doch die Bahn übernimmt die Bewirtschaftung. Damit entledigt sich der Staat weiterer finanzieller Lasten, sichert sich jedoch erheblichen Einfluss auf die Zukunft des Wettbewerbs auf der Schiene. Dem Kunden kann dieser wichtige Aspekt nur lieb sein. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Qualität. Ohnehin könnte er der Nutznießer der Einigung sein: Die Bahn wird gezwungen, in Service und Infrastruktur zu investieren, wenn sie aus Renditegründen ihre Attraktivität weiter ausbauen muss. Die staatliche Einflussmöglichkeit wird zudem dafür sorgen, dass der Personenverkehr nicht zum lästigen Anhängsel degradiert wird. Schon heute macht das Unternehmen die Hälfte des Umsatzes im Nicht-Bahn-Geschäft, es hat sich zu einem in aller Welt agierenden Logistikkonzern entwickelt. Nun liegt der Teufel bekanntlich im Detail. Deshalb wird es spannend werden, wie das Privatisierungsgesetz konkret ausgestaltet wird. Offene Fragen gibt es noch genug: Wie will die Bahn ihre Entschuldung vorantreiben? Und vor allem: Wie lassen sich unliebsame Investoren abwehren?
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