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Lausitzer Rundschau: Bundestag debattiert deutsche Einheit: Nüchterne Bestandsaufnahme

Cottbus (ots)

Hätte jemand 1989 in der DDR behauptet, zu Beginn
des nächsten Jahrhunderts werde eine Ostdeutsche Bundeskanzlerin 
sein, die dann sogar der Europäischen Union als Ratspräsidentin 
vorsteht - man hätte ihn für verrückt erklärt. Dass Unglaubliches 
wahr wurde, gehört zweifellos mit zur Bilanz nach 17 Jahren 
Mauerfall, über die der Bundestag gestern debattierte. Historische 
Glücksmomente sind allerdings nur ein Teil der deutsch-deutschen 
Realität. Noch immer ist der Arbeitsmarkt tief gespalten. Die 
Erwerbslosenquote im Osten ist doppelt so hoch wie im Westen. Auch 
das Wirtschaftswachstum zwischen Rügen und Thüringen lag in den 
letzten fünf Jahren im Schnitt bei nur einem Prozent. Von der einst 
viel beschworenen Angleichung der Lebensverhältnisse kann keine Rede 
sein. Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Der politischen 
Gesundbeterei vergangener Jahre ist die nüchterne Bestandsaufnahme 
gewichen. Sie führt auch zu der Erkenntnis, dass der Osten kein 
kollektives Jammertal ist. Wo es zukunftsfähige Ansiedlungen gibt, 
wie etwa in Frankfurt (Oder) die Solar-Technik oder in Dresden die 
Chip-Industrie, entwickelt sich auch eine breit gefächerte 
Zuliefererbranche. So entstehen wirtschaftliche Einheiten, die sich 
im Ost-West-Vergleich nicht zu verstecken brauchen. Eine gezielte 
Förderung von Wachstumskernen, auf die man sich nach vielen Irrungen 
und Wirrungen sinnvoller Weise verständigt hat, bedeutet freilich 
eine Abschreibung von Gebieten ohne größeres Entwicklungspotenzial. 
Schließlich kann das Geld nicht zwei Mal ausgegeben werden. Dieser 
unbequemen Wahrheit werden sich nicht nur die betroffenen Menschen 
stellen müssen, sondern auch die Bundesregierung.

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