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Lausitzer Rundschau: Mandat für "Enduring Freedom" verlängert Immer fragwürdiger

Cottbus (ots)

Die entschlossene Reaktion der USA auf die
Terrorangriffe vom 11. September 2001 war notwendig, die 
"uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands mit dem Krieg in 
Afghanistan richtig. Doch seitdem sind fünf Jahre vergangen. Es ist 
höchste Zeit, die Dinge zu sortieren. Denn die Operation "Enduring 
Freedom" (Dauerhafte Freiheit) verselbstständigt sich zu einem 
andauernden Krieg, unkontrolliert und immer fragwürdiger.
 Die Operation "Enduring Freedom" (OEF), deren Verlängerung um ein 
weiteres Jahr der Bundestag gestern beschloss, liegt quer zu einem 
geordneten Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Das gilt
sowohl für Afghanistan als auch für den weltweiten Kampf gegen den 
Terrorismus. Die Operation ist der bisher einzige Bündnisfall der 
Nato. Die USA, die als angegriffenes Mitgliedsland gelten, bekommen 
seit 2001 Unterstützung für ihren Kampf, den sie aber in ihrer Hoheit
nach Belieben führen. Inklusive Guantanamo. Nie wurde geklärt, wann 
dieser Bündnisfall eigentlich aufhört.
 In Afghanistan hat sich eine andere Mission, Isaf, inzwischen auf 
das ganze Land ausgedehnt, sie kämpft gegen die Taliban, aber sie 
baut auch Schulen. Isaf wird anders als "Enduring Freedom" von der 
Nato geführt, sie ist politisch und militärisch kontrolliert und hat 
ein sinnvolles Ziel: den Wiederaufbau des Landes. Deutschland leistet
dazu einen starken Beitrag. Die OEF-Spezialsoldaten in Afghanistan 
hingegen wirken wie eine Truppe von Kopfgeldjägern, die nur ihrem 
eigenen Auftrag folgen: Bin Laden finden, tot oder lebendig. Das 
passt nicht zusammen.
 Die Forderung nach einem Rückzug von OEF aus Afghanistan und einer 
kompletten Übergabe an Isaf ist berechtigt, weil das rigorose 
Vorgehen der US-Soldaten Vertrauen in der Bevölkerung zerstört. Aber 
ein solcher Rückzug kann nicht abrupt erfolgen. Das würden die 
Taliban nur als Schwächesignal empfinden. Zudem gehört zu OEF auch 
die Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika, die sinnvoll bleibt.
 Nach den Wahlen in den USA sind den Falken die Flügel gestutzt. 
George W. Bush muss sich anpassen. Die Chancen für eine international
abgestimmte Friedens- und Sicherheitspolitik wachsen wieder. Damit 
auch die Chancen der Bundesregierung, nun selbstbewusst mit den 
Partnern die Strategie sowohl für Afghanistan als auch für den 
weltweiten Anti-Terror-Kampf neu zu bestimmen und den eigenen Beitrag
neu zu definieren. Eine automatische Verlängerung von "Enduring 
Freedom" darf es 2007 jedenfalls nicht geben.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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