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Lausitzer Rundschau: Bundeshaushalt für 2007 vorgelegt Hoffnungsträger Konjunktur

Cottbus (ots)

Tricksen, tarnen, täuschen. Mit diesen Vokabeln
pflegte die Opposition in früheren Jahren das Haushaltsgebaren der 
Bundesregierung zu brandmarken. Und im Kern hatte sie damit 
zweifellos Recht. Gemessen daran muss sich der anstehende Bundesetat 
für 2007 einer Hau-Drauf-Polemik entziehen. Das ist weniger den 
Sparanstrengungen der Großen Koalition geschuldet als vielmehr den 
kräftigen Steuermehreinnahmen. Die gute Konjunktur beflügelt auch den
Haushalt. Wäre das Wachstum dürftig, hätten Union und SPD die 
gleichen Probleme wie weiland der "blanke Hans" Eichel. Trotzdem ist 
auch bei der aktuellen Vorlage nicht alles Gold, was glänzt. Wenn 
sich die schwarz-roten Haushaltspolitiker für ihre "nachhaltige 
Finanzpolitik" loben, dann können sie die Flickschusterei beim 
Steuerzuschuss für die Krankenversicherung nicht ernsthaft gemeint 
haben. Was als politische Weichenstellung gefeiert wurde, ist in 
Wahrheit eine finanzielle Verschlechterung der Krankenkassen. Dass 
dabei in letzter Minute noch eine Milliarde Euro herbeigezaubert 
wurde, hat viel mit der Gesichtswahrung von Angela Merkel zu tun, 
aber nichts mit seriöser Haushaltspolitik. Niemand weiß, wo das Geld 
herkommen soll, geschweige denn, wie sich der Steuerzuschuss ab 2008 
gestaltet. Auch die Kalkulation der Hartz-Kosten folgt eher dem 
Prinzip Hoffnung. Zwar geht die Arbeitslosigkeit zurück. Ein Blick in
die Statistik zeigt aber, dass sich bei der Zahl der Bezieher von Alg
II kaum etwas zum Besseren wendet. Besonders im Osten verfestigt sich
die Langzeitarbeitslosigkeit. Sollte die Konjunktur für 2007 nicht 
halten, was sie verspricht, wird sich die regierungsamtliche Euphorie
über den Haushaltsplan schnell verflüchtigen.

Pressekontakt:

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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