Lausitzer Rundschau: Die Neubestimmung der amerikanischen Außenpolitik: Altbekanntes zur Sicherheit
Cottbus (ots)
Der Rückgriff auf das Personal seines Vaters, den George W. Bush jetzt vollzieht, ist genau genommen vor allem ein Abschied von Männern einer noch früheren Zeit. Ex-Pentagonchef Rumsfeld und Präsidentenberater Kissinger waren in der Zeit des Vietnam-Kriegs, in den siebziger Jahren und unter den Präsidenten Nixon und Ford bedeutsam geworden. Insofern könnte man mit genügend Hang zum Zynismus tatsächlich von einem Fortschritt sprechen, wenn jetzt die auch nicht mehr so jungen Jungs antreten, deren Glanzzeit nur 15 Jahre zurückliegt. Tatsächlich aber offenbaren die Wahl des neuen Verteidigungsministers, des CIA-Veteranen Gates, und die immer wichtigere Rolle, die der einstige Außenminister Baker einnimmt, vor allem die tiefe Ratlosigkeit, in der die amerikanische Außenpolitik steckt. Es ist eine Rückkehr zu denen, die ihre Zukunft schon lange hinter sich haben. Auch die jetzt ein wenig mitregierende demokratische Kongressmehrheit hat gegenüber diesem Ausweichmanöver keinen halbwegs klaren Gegenentwurf. Beim Versuch, die Signale zu entwirren, die Europa von jenseits des Atlantik erreichen, stolpert man wieder und wieder über Widersprüchliches. Rumsfeld versuchte aus den Streitkräften eine schnelle, schlagkräftige, hochtechnisierte und tödliche Eingreiftruppe zu machen. Sein Chef Bush aber wollte mit diesem arg begrenzten Aufgebot die Demokratisierung des Iraks wie auch Afghanistans bewirken. Die Folgen dieser schwer miteinander zu vereinbarenden politischen Ansätze sind ein Albtraum. Dieser wiederum zwingt jetzt die USA zu einer Neuorientierung, die weitreichende Folgen haben wird. In ihrem Mittelpunkt steht der Abschied von der Hoffnung, über militärische Gewaltakte den Stillstand auszuhebeln. Stabilität, nicht aber Regimewechsel wird das Ziel der neuen Politik. Damit sind auch Zugeständnisse an alle verbunden, die diese Stabilität gefährden könnten. Es ist dies tatsächlich eine Rückkehr zu einem pragmatischen Realismus früherer Tage. Auf Dauer wird dies allerdings auch nicht funktionieren. Denn die Mullahs in Teheran, ganz zu schweigen von den Anhängern Bin Ladens, sind anders gestrickt als einst die Greise in den Politbüros. Auch Bushs Amtsvorgänger Bill Clinton hat viel Zeit benötigt, bis er eine Ahnung entwickelte von dem, was dem Westen an neuer Bedrohung bevorsteht. Er hat seine Energie vor allem auf die Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern gesetzt. Für das seinerseits weitgehend handlungsunfähige Europa wäre es ein entscheidender Fortschritt, wenn Washington in absehbarer Zeit wieder dort anknüpft, wo Clinton aufhörte. Es wäre ein Schritt in die heutige Welt, in der die Bundesmarine mit ihren Schiffen vor den Küsten des Libanon steht.
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