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Lausitzer Rundschau: Die Neubestimmung der amerikanischen Außenpolitik: Altbekanntes zur Sicherheit

Cottbus (ots)

Der Rückgriff auf das Personal seines Vaters, den
George W. Bush jetzt vollzieht, ist genau genommen vor allem ein 
Abschied von Männern einer noch früheren Zeit. Ex-Pentagonchef 
Rumsfeld und Präsidentenberater Kissinger waren in der Zeit des 
Vietnam-Kriegs, in den siebziger Jahren und unter den Präsidenten 
Nixon und Ford bedeutsam geworden.
Insofern könnte man mit genügend Hang zum Zynismus tatsächlich von 
einem Fortschritt sprechen, wenn jetzt die auch nicht mehr so jungen 
Jungs antreten, deren Glanzzeit nur 15 Jahre zurückliegt.
Tatsächlich aber offenbaren die Wahl des neuen 
Verteidigungsministers, des CIA-Veteranen Gates, und die immer 
wichtigere Rolle, die der einstige Außenminister Baker einnimmt, vor 
allem die tiefe Ratlosigkeit, in der die amerikanische Außenpolitik 
steckt. Es ist eine Rückkehr zu denen, die ihre Zukunft schon lange 
hinter sich haben. Auch die jetzt ein wenig mitregierende 
demokratische Kongressmehrheit hat gegenüber diesem Ausweichmanöver 
keinen halbwegs klaren Gegenentwurf.
Beim Versuch, die Signale zu entwirren, die Europa von jenseits des 
Atlantik erreichen, stolpert man wieder und wieder über 
Widersprüchliches. Rumsfeld versuchte aus den Streitkräften eine 
schnelle, schlagkräftige, hochtechnisierte und tödliche 
Eingreiftruppe zu machen. Sein Chef Bush aber wollte mit diesem arg 
begrenzten Aufgebot die Demokratisierung des Iraks wie auch 
Afghanistans bewirken. Die Folgen dieser schwer miteinander zu 
vereinbarenden politischen Ansätze sind ein Albtraum. Dieser wiederum
zwingt jetzt die USA zu einer Neuorientierung, die weitreichende 
Folgen haben wird.
In ihrem Mittelpunkt steht der Abschied von der Hoffnung, über 
militärische Gewaltakte den Stillstand auszuhebeln. Stabilität, nicht
aber Regimewechsel wird das Ziel der neuen Politik. Damit sind auch 
Zugeständnisse an alle verbunden, die diese Stabilität gefährden 
könnten. Es ist dies tatsächlich eine Rückkehr zu einem pragmatischen
Realismus früherer Tage.
Auf Dauer wird dies allerdings auch nicht funktionieren. Denn die 
Mullahs in Teheran, ganz zu schweigen von den Anhängern Bin Ladens, 
sind anders gestrickt als einst die Greise in den Politbüros. Auch 
Bushs Amtsvorgänger Bill Clinton hat viel Zeit benötigt, bis er eine 
Ahnung entwickelte von dem, was dem Westen an neuer Bedrohung 
bevorsteht. Er hat seine Energie vor allem auf die Lösung des 
jahrzehntelangen Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern 
gesetzt.
Für das seinerseits weitgehend handlungsunfähige Europa wäre es ein 
entscheidender Fortschritt, wenn Washington in absehbarer Zeit wieder
dort anknüpft, wo Clinton aufhörte. Es wäre ein Schritt in die 
heutige Welt, in der die Bundesmarine mit ihren Schiffen vor den 
Küsten des Libanon steht.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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