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Lausitzer Rundschau: Streit um Pensionsregelung für Ex-Minister Szymanski Sonderlösungen tragen nicht

Cottbus (ots)

Frank Szymanski kann heute beruhigt nach Cottbus
kommen. Und es ist dem ehemaligen Brandenburger Verkehrsminister und 
künftigen Cottbuser Oberbürgermeister auch zu glauben, dass es ihm 
bei der Diskussion um die Wahrung seiner Pensionsansprüche wirklich 
nicht um den Gehaltsausgleich zwischen der Besoldungsstufe eines 
Staatssekretärs und der des Stadt- oberhauptes ging.
Frank Szymanski ist sicher nur prominentes Opfer einer Lücke im 
Beamten- und Ministergesetz des Landes Brandenburg. Doch der Weg, die
ehrlich erworbenen Pensionsansprüche aus seiner Arbeit als Lehrer, 
Schulleiter und Staatssekretär mit einem Verwaltungstrick ohne 
entsprechende Gesetzesregelung zu sichern, war falsch und hat ihm und
der gesamten Landespolitik letztlich schwer geschadet.
Positiv ist, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck ankündigte, 
eine gesetzliche und transparente Regelung auch für den Wechsel von 
oben nach unten zu schaffen.
Nun kann diskutiert werden, ob der persönliche Entscheid eines 
Ministers in seiner Heimatstadt OB zu werden, wirklich eine 
Entwicklung von oben nach unten ist. Unstrittig bleibt: Die Regelung 
der daraus notwendigen Renten- und Versorgungsansprüche muss nach 
Recht und Gesetz erfolgen und nicht über eine Einzelfallregelung.
Diese haben immer ein Geschmäckle und gerade das macht Frank 
Szymanski seinen heutigen Amtsantritt nicht leichter. Schließlich 
hatten ihn die Cottbuser wegen seiner offenen und ehrlichen Art die 
Nachfolge der in Intrigen, Missgunst und Vetternwirtschaft 
verstrickten Karin Rätzel zugetraut.

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Lausitzer Rundschau

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