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Lausitzer Rundschau: Die Beschlüsse zum Solidarpakt II Der letzte Schluck

Cottbus (ots)

Jetzt wissen also alle Beteiligten etwas genauer,
wie die schwindelerregenden Milliardenbeträge an zusätzlichen Mitteln
für die neuen Bundesländer aufgeteilt werden. Damit sei 
Planungssicherheit hergestellt, loben die Unterhändler sich selbst. 
Der Rest der Republik, der bei den komplizierten Rechenverfahren 
sowieso nicht mehr durchblickt, wird die Meldung achselzuckend zur 
Kenntnis nehmen und seine wechselseitigen Vorurteile pflegen.
Dabei versteckt sich hinter dem Reden über die Jahr für Jahr geringer
werdenden Zahlen eine Zeitbombe. Nur wenn es in den nächsten zwölf 
Jahren gelingt, die Länder und Kommunen im Osten fit zu machen für 
eine Haushaltspolitik aus eigener Kraft, bleibt dem Osten solch ein 
teurer Kompromiss erspart wie jetzt bei den Zusatzrenten der 
einstigen DDR-Elite.
Denn der Solidarpakt war mit einiger Sicherheit der letzte volle 
Schluck aus der Finanzpulle. Spätestens seit dem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts zum Schuldenberg des Landes Berlin ist 
klar, dass 2020 Schluss sein wird mit den extra Geldern für den 
Osten. Umso wichtiger ist es jetzt, die Mittel gezielt einzusetzen. 
Wenn sie weiter in dem bisherigen Maße zur Tilgung vergleichsweise 
überhöhter Ausgaben verwand werden, droht auch Platzeck und Co. der 
Wowereit-Schock. Die bislang betriebene Politik der sanften 
Veränderung ist dafür die beste Voraussetzung. Wie schwer das 
effektive Haushalten wird, zeigt die Debatte um die Streichung des 
Weihnachtsgeldes für Brandenburgs Landesbedienstete. Dabei wird 
einfach ignoriert, dass die Personalkosten der öffentlichen Hand im 
Osten nach wie vor unverhältnismäßig hoch sind. Die Solidarpaktmittel
aber weiter dafür zu verwenden, ist selbstmörderisch. Sie werden 
gebraucht, um dort zu helfen, wo mittelfristig auch wieder 
Steuereinnahmen fließen könnten.

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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