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Lausitzer Rundschau: Einigung im Sparkassenstreit EU-typische Lösung

Cottbus (ots)

Wo Sparkasse dran steht, darf nur Sparkasse drin
sein, fordert die Gewerkschaft verdi. In der deutschen Hauptstadt ist
das seit gestern anders. Die öffentlich-rechtliche Berliner Sparkasse
wird privatisiert und heißt trotzdem weiter Sparkasse. Ein bisschen 
Gemeinwohl muss der Investor allerdings garantieren. Gleichzeitig 
aber, so sieht es die Einigung zwischen der Bundesregierung und der 
Brüsseler EU-Kommission vor, wird am deutschen Kreditwesengesetz 
grundsätzlich nichts geändert. Auch künftig dürfen hierzulande 
ausschließlich öffentlich-rechtliche Banken Sparkasse heißen.
 Ein Widerspruch in sich? Eher eine EU-typische Lösung. In Brüssel 
hat man bei schwierigen Sitzungen ja auch schon mal die Uhren 
angehalten, um Fristen nicht ablaufen zu lassen. Was jetzt geschieht,
ist ähnlich. In Berlin wird das öffentlich-rechtliche 
Sparkassenmonopol, wie von der EU gefordert, teilweise durchbrochen, 
aber generell bleibt es erst einmal bestehen. Weil weitere 
Privatisierungen derzeit ja auch gar nicht geplant sind. Der 
Sparkassenverband kann zufrieden sein, denn er hat das Bollwerk 
gehalten. Brüssel kann zufrieden sein, denn es hat dieses Bollwerk in
Berlin erstmalig gestürmt. Die Kanzlerin kann zufrieden sein, denn 
nun kommt es nicht zu einem Rechtsstreit während ihrer 
EU-Präsidentschaft. Und die Berliner Sparkassen-Kunden? Die werden 
zufrieden sein, denn vorne an ihrer Bank prangt ja weiter das 
Vertrauen erweckende S. Auch wenn dahinter ganz andere Eigentümer 
stehen. So funktioniert Europa.

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