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Lausitzer Rundschau: Todesstrafe gegen internationale Helfer in Libyen: Schauprozess

Cottbus (ots)

Die Hoffnung auf eine gründliche Läuterung des
Schurkenstaates Libyens trügen. Die fünf bulgarischen 
Krankenschwestern und der palästinensische Arzt, die seit fast acht 
Jahren unter skandalösen Umständen in einem libyschen Kerker 
schmachten, werden auch dieses Weihnachtsfest nicht heimkehren 
können: Nach einem Schauprozess, der mit Rechtsstaatlichkeit nichts 
zu tun hatte, wurde die Todesstrafe gegen die sechs bestätigt. Ein 
empörendes Urteil, auch wenn es mit ziemlicher Sicherheit nicht 
vollzogen werden wird.
Der innenpolitische Friede war Staatschef Muammar Gaddafi wichtiger 
als Gerechtigkeit und traute Harmonie mit dem Westen. Die sechs 
Verurteilten müssen als Sündenböcke herhalten für katastrophale 
Defizite bei der Gesundheitsversorgung der libyschen Bevölkerung. 
Denn der Mangel an sterilen Spitzen und das Desinteresse der 
politischen Führung waren jene Faktoren, welche nach einhelliger 
Meinung aller ausländischen Gutachter zu diesem medizinischen 
Desaster führten: der Ansteckung von 426 libyschen Kindern mit dem 
HI-Virus.
Dass die EU, zu der Bulgarien seit Januar 2007 gehören wird, nach 
diesem Unrechtsurteil einen schärferen Ton gegenüber Libyen 
anschlägt, ist gleichwohl kaum zu erwarten. Die harte Kritik aus 
Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wird vermutlich schnell
wieder verstummen und dem wirtschaftlich-diplomatischen Schmusekurs 
mit Libyen zum Opfer fallen. Das nordafrikanische Wüstenland ist 
einer der wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Europas. Und westliche 
Unternehmen stehen bei Gaddafi Schlange, um attraktive Verträge für 
den Aufbau der libyschen Volkswirtschaft zu ergattern. Schlechte 
Aussichten für die Menschenrechte.

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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