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Lausitzer Rundschau: SPD-Chef sieht Grenze der Zumutungen bei Reformen Becks Beruhigungspille

Cottbus (ots)

Weihnachten ist bekanntlich die Zeit der
Mildtätigkeit und des Innehaltens. Auch SPD-Chef Kurt Beck hat dazu 
jetzt einen Beitrag geleistet. Seine Ansicht, bei den Reformen seien 
die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht, ist offenbar als 
Beruhigungspille fürs Volk gedacht. Tatsächlich wird die 
Schmerzgrenze der Bürger weidlich ausgetestet. In wenigen Tagen 
steigt die Mehrwertsteuer, halbiert sich der Sparerfreibetrag, fällt 
die Pendlerpauschale für die meisten Arbeitnehmer weg, werden spürbar
höhere Krankenkassenbeiträge bittere Realität. Und nimmt man noch die
drohenden Preissteigerungen beim Benzin hinzu, dann dürfte die 
weihnachtliche Besinnlichkeit endgültig verflogen sein. Allein der 
kräftige Zuschlag für die Krankenkassen zeigt jedoch, dass die 
Politik ihre Hausaufgaben unzureichend erledigt hat. Hier gilt 
schlicht das Motto: Nach der Reform ist vor der Reform. Bei der 
anstehenden Neuordnung der Pflegeversicherung tappen die Bürger noch 
weitgehend im Dunkeln. Klar ist nur, auch sie wird teurer werden. Die
geplante Arbeitsmarktreform dürfte ebenfalls für wenig Erheiterung 
sorgen. Insofern klingt bei den Äußerungen des SPD-Chefs eher ein 
schlechtes Gewissen durch. Dabei sind die Menschen ohnehin aus 
Erfahrung skeptisch genug, um sich nicht in trügerischer Sicherheit 
zu wiegen. Richtig ist allerdings, dass die Politik nicht jeden Tag 
eine neue Sau durch Dorf treiben darf. Wer etwa wie Innenminister 
Wolfgang Schäuble einer Rente mit 70 das Wort redet, obwohl noch 
nicht einmal die fest vereinbarte Rente mit 67 in Gesetzesform 
gegossen wurde, der trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Als
Mahnung zur rhetorischen Mäßigung an seine eigene Zunft gehen Becks 
Äußerungen deshalb auch in Ordnung.

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