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Lausitzer Rundschau: Die Konjunktur und die Aufgaben der Politik Reformen der ruhigen Hand

Cottbus (ots)

Zieht man von dem gegenwärtigen respektablen
Wirtschaftswachstum die externen Faktoren ab, dann bleibt nicht viel 
an Leistungen der Politik. Die florierende Weltwirtschaft, ein paar 
Feiertage weniger und die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 machen das 
meiste aus. Und die Anstrengungen der Unternehmen selbst. Die 
Regierung hat immerhin einen flexibleren Arbeitsmarkt beigesteuert.
Es gibt zwar viele Stellschrauben der Politik, doch hat jede für sich
keine große Bedeutung. Und sie alle zusammen wirken auch nur, wenn 
sie in der richtigen Reihenfolge und im richtigen Maß bedient werden.
Das bleibt die Aufgabe der Großen Koalition auch in diesem Jahr.
In der Tarifpolitik, die nicht Sache der Politik ist, wird es darauf 
ankommen, die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage zu 
stabilisieren. Das bedeutet höhere Abschlüsse als bisher, aber doch 
nicht solche, die das Wachstum abwürgen. Auch die Finanzpolitik kann 
zur Belebung beitragen. Die Unternehmenssteuerreform ist eines der 
großen Vorhaben der Koalition in diesem Jahr, aber warum nicht auch 
die Vereinfachung des Steuerrechts und die Entlastung der Bürger 
wieder auf die Tagesordnung setzen?
Der Finanzminister ist nicht nur Kassenwart. Es ist ihm nicht 
verboten, über den Koalitionsvertrag hinaus zu denken. Er muss gerade
im Aufschwung sparen, um für die Zukunft Handlungsspielraum zu 
gewinnen. Also Subventionsabbau. Aber er muss auch dafür sorgen, dass
die Kuh zu fressen hat, die Milch liefern soll, die Unternehmen 
ebenso wie die Konsumenten. Auf eine Initiative Peer Steinbrücks zur 
langfristigen Modernisierung des deutschen Steuersystems wartet 
Deutschland noch.
Auch in der Gesellschafts- und Sozialpolitik ist jetzt das richtige 
Umfeld für Weichenstellungen in zentralen Punkten: Die Last der 
Langzeitarbeitslosigkeit, die trotz guter Konjunktur nicht weichen 
will, muss mit einem Mix aus Anreizen, Druck und staatlicher 
Beschäftigung gemildert werden. Und es müssen die guten Jahre genutzt
werden, um das Land auf die schlechten vorzubereiten, die so sicher 
kommen wie das nächste Konjunkturtal und die Folgen der 
demografischen Entwicklung. Bildung, Vereinbarkeit von Familie und 
Beruf, Forschung - das bleiben die Hauptaufgaben in diesem Bereich.
In dem Streit zwischen Angela Merkel und Kurt Beck über das Ausmaß 
noch zumutbarer Reformen scheint eine Antwort derzeit die beste: Die 
ruhige Hand ist tatsächlich gefragt. Beim Reformieren, nicht in der 
Hosentasche.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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