Lausitzer Rundschau: CSU bei Gesundheitsreform auf Konfrontationskurs Landtagswahlkampf
Cottbus (ots)
So sieht sich die CSU gern, zumal vor ihrer jährlichen Kraftschau in Wildbad Kreuth. Sie lässt die Puppe(n) in Berlin tanzen, in diesem Falle Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Christsozialen werfen ihr "Trickserei" vor und gewähren letzte "Bewährungsfristen". Noch bevor Schmidt gestern ein Gutachten präsentierte, nach dem die Südländer durch die Gesundheitsreform nicht über Gebühr belastet werden, wussten die Münchener Parteioberen schon, dass dieses Papier nichts taugt. Zur Erinnerung: Zweimal saß CSU-Chef Edmund Stoiber in Berlin mit am Tisch und segnete alles mit ab. Zweimal stellte er hinterher alles infrage und legte eigene Zahlen vor. Kanzlerin Merkel beauftragte Schmidt daraufhin, den Zahlensalat zu klären, was nun erfolgt ist. Und trotzdem macht München weiter. Hier kämpft nicht nur eine Partei allzu frühzeitig um die Landtagswahl 2008, hier kämpft ein innerparteilich schwer angeschlagener Ministerpräsident ums Überleben. Eines muss die CSU aber wissen: Wenn sie überreizt bei ihren Attacken gegen den Koalitionspartner in Berlin, dann wird das Risiko, auch die Kanzlerin zu treffen, sehr groß. Dann tanzt noch mehr in Berlin. Denn schnell geht es um ihre Fähigkeit, für die ganze Union verbindliche Absprachen treffen zu können. Das ist keine Lappalie. Wenn Angela Merkel diese Fähigkeit nicht mehr hat, ist sie nicht mehr Kanzlerin.
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