All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zur neuen Debatte um den Regierungssitz Unredlich

Cottbus (ots)

Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen. Fünf
Milliarden sind fünftausend Millionen. Wer also jedes Jahr für einen 
bestimmten Zweck acht Millionen Euro ausgibt, der braucht exakt 625 
Jahre bis er auf eine Gesamtsumme von fünf Milliarden Euro kommt. 
Mehr muss man von Mathematik nicht verstehen, um den Wert jenes 
Arguments einschätzen zu können, an dem sich jetzt eine neue Debatte 
um einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin 
enzündet.
Die Fakten: Auch knapp 17 Jahre nach der Deutschen Einheit haben noch
immer sechs Ministerien - Verteidigung, Umwelt, Agrar, Entwicklung, 
Gesundheit und Bildung - ihre Zentrale im nordrhein-westfälischen 
Bonn. Laut Bundesinnenministerium belaufen sich die damit verbundenen
Kosten - wie Umzugsbeihilfen, Trennungsgelder, Pendelpauschalen - auf
insgesamt rund 200 Millionen Euro. Aber: In den vergangenen Jahren 
haben sich die jährlichen Kosten auf rund acht Millionen Euro 
verringert. Ein kompletter Umzug aller Ministerien nach Berlin aber 
würde einem Gutachten des Bundesrechnungshofs zufolge mindestens fünf
Milliarden Euro kosten. Die Behörde - auch dort kann man rechnen - 
kam deshalb bereits im Jahre 2002 zu dem Schluss, das Vorhaben sei 
unwirtschaftlich. Es ist deshalb unredlich, wenn Politiker wie der 
CDU-Haushälter Jochen-Konrad Fromme jetzt mit dem Kosten-Argument für
einen Komplettumzug nach Berlin werben. Eine solche Entscheidung 
könnte nur politisch begründet werden - daran hat sich seit dem 
Hauptstadtbeschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991 nichts 
geändert.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 04.01.2007 – 20:12

    Lausitzer Rundschau: CSU bei Gesundheitsreform auf Konfrontationskurs Landtagswahlkampf

    Cottbus (ots) - So sieht sich die CSU gern, zumal vor ihrer jährlichen Kraftschau in Wildbad Kreuth. Sie lässt die Puppe(n) in Berlin tanzen, in diesem Falle Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Christsozialen werfen ihr "Trickserei" vor und gewähren letzte "Bewährungsfristen". Noch bevor Schmidt gestern ein Gutachten präsentierte, nach dem die ...

  • 03.01.2007 – 18:38

    Lausitzer Rundschau: Stoiber-Kritikerin Pauli fordert Basisbefragung Ohne Chance

    Cottbus (ots) - Mit der Forderung der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli nach einer Befragung der Parteimitglieder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 will sich das CSU-Präsidium am kommenden Montag beschäftigen. Damit ist CSU-Parteichef Edmund Stoiber erstmals in der Auseinandersetzung mit der aufmüpfigen Landrätin in die Offensive ...