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Lausitzer Rundschau: Kinderbetreuung zulasten des Kindergeldes Sozial unausgegoren

Cottbus (ots)

Skeptiker beklagen nicht zu unrecht, dass die
segensreiche Wirkung des Elterngeldes zu verpuffen droht, wenn im 
Anschluss keine öffentlichen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.
Da liegt es in der Logik der Sache, wenn die SPD nun auf einen klaren
Rechtsanspruch des Kindes schon ab dem zweiten Lebensjahr pocht. 
Schließlich stammt die Idee des weitgehenden Lohnersatzes in den 
ersten zwölf bis 14 Monaten nach der Geburt von 
SPD-Familienministerin Renate Schmidt. Ihre christdemokratische 
Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, hat den elterngeldpolitischen 
Staffelstab lediglich übernommen.
 Nun war es noch unter der Regierung Helmut Kohls so, dass den 
Kommunen allerlei Lasten übertragen wurden, ohne sich über deren 
Finanzierung Gedanken zu machen. Als Paradebeispiel gilt der 
verordnete Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle 
Sprösslinge ab drei Jahre. Gemessen daran ist die Politik heute 
eindeutig weiter. Die SPD zeigt in ihrem Konzept immerhin Wege der 
Kostenbegleichung auf. Zumindest einer davon ist jedoch 
sozialpolitisch unausgegoren. Auch für den schulpflichtigen Nachwuchs
müssen Eltern tief in die Tasche greifen. Was sollen diese Eltern 
davon halten, wenn ihr Kindergeld zum Nutzen der frühkindlichen 
Betreuung eingefroren wird? Nein, die SPD-Idee, familienpolitische 
Leistungen gegeneinander auszuspielen, wird dem Anspruch auf ein 
kinderfreundliches Land nicht gerecht. Wer hier nach Milliarden 
fahndet, der sollte beim Ehegattensplitting fündig werden. Dieser 
Steuervorteil kommt besonders jenen Paaren zu Gute, die keine Kinder 
haben. Höchste Zeit für eine Beschneidung dieses Privilegs.

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