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Lausitzer Rundschau: Streit um Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss bei der EU Europäischer Dünkel

Cottbus (ots)

Wie ein Schlag. Nicht anders werden derzeit die
CDU-Abgeordneten im Europaparlament den möglichen Abgang von Elmar 
Brok als Chef des Auswärtigen Ausschusses empfinden. Als ExMitglied 
des Verfassungskonvents gilt Brok als einer der Väter der 
EU-Verfassung. Seit sechs Jahren leitet er den Ausschuss. Alles war 
so schön, doch nun droht der Einfluss deutscher Unionsparlamentarier 
zu schwinden - und zwar zugunsten des EU-Neulings Polen, dessen 
Abgeordneter Jacek Saryusz-Wolski von der liberal-konservativen 
Bürgerplattform (PO) den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses für sich
beansprucht.
Polen gilt seit seinem EU-Beitritt 2005 als störrischer Partner, der 
erst kürzlich wieder wegen seines Vetos gegen die Erneuerung des 
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu Russland viel 
Kopfschütteln aus den Reihen altgedienter europäischer Abgeordneter 
geerntet hat. Und nun also soll ein Vertreter dieses euroskeptischen 
Landes den prestigeträchtigen Vorsitz eben jenes Auswärtigen 
Ausschusses bekleiden? Und das auch noch ausgerechnet jetzt, wo mit 
dem deutschen EU-Ratsvorsitz der Verfassungsprozess wieder in Gang 
gebracht werden soll? Die Konservativen im EU-Parlament sollten 
besser nicht allzu schwarzmalen. Schließlich sind sie selbst Schuld 
an dem derzeitigen deutsch-polnischen Gerangel. Denn bei der 
Ernennung der Vizepräsidenten von Parlament und EVP-Gruppe waren 
innerhalb der Fraktion zuvor alle polnischen Bewerber abgeschmettert 
worden. Das deutsch-polnische Verhältnis widerspiegelt sich also auch
in dem zwischen Polen und der EU: Für so ganz kompetent mag man das 
ehemals kommunistischen Land nicht halten. Die Reaktionen 
westeuropäischer Politiker wären nicht anders, auch wenn die 
polnische Regierung in ihrer Europapolitik umsichtiger wäre. Da ist 
das trotzige Beharren Polens auf wichtigen politischen 
Schlüsselpositionen innerhalb der EU nur verständlich. Denn wie lange
soll der EU-Neuling warten, bis auch er Verantwortung übernehmen 
kann? Allen Sonntagsreden zum Trotz wird immer wieder sichtbar: Die 
Brüssel-Bürokratie erwartet von ihren Neumitgliedern Dankbarkeit, die
immer dann eingefordert wird, wenn die Interessen der Altmitglieder 
berührt werden. Und im jetzigen Fall heißt das: die EU-Verfassung.
Doch ein Ämterwechsel birgt auch Chancen. Der erfahrene 
Europapolitiker Saryusz-Wolski gilt zwar als hartnäckiger Verfechter 
nationaler Interessen, doch hat er es sich auch auf die Fahnen 
geschrieben, in seinem Land für die überparteiliche Verständigung in 
Sachen EU-Verfassung zu werben.
 Und noch mehr: Saryusz-Wolski hat sich dafür ausgesprochen, die 
Energiepolitik in der EU und die Beziehungen zu Russland zu zentralen
Themen im Ausschuss zu machen. Themen, bei denen gerade die neuen 
Beitrittsstaaten mit ihren Erfahrungen den Großen der EU neue 
Verhandlungsstrategien eröffnen können.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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