All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Fall Kurnaz setzt Außenminister unter Druck Vorverurteilung droht

Cottbus (ots)

Frank-Walter Steinmeier ist der letzte politisch
Überlebende des außen- und sicherheitspolitischen Teils der 
rot-grünen Bundesregierung. Er ist der letzte, der für ihre 
Anti-Terror-Politik haftbar gemacht werden kann. Die Meute hat 
Witterung aufgenommen.
 Zum Hintergrund des Falles Kurnaz gehört die "uneingeschränkte 
Solidarität", die Kanzler Schröder den Amerikanern nach dem 11. 
September 2001 versprach. Anschläge, die von Islamisten aus Hamburg 
ausgeführt wurden. Zum Hintergrund gehört auch die allgemeine Suche 
nach terroristischen "Schläfern" und die damalige Kritik vieler 
Medien, dass mit Islamisten zu lax umgegangen werde. Kurnaz passte in
das Raster des Anti-Terror-Kampfes, zu dem freilich heute nicht mehr 
jeder steht. Hinzu kam das deutsche Nein zum Irak-Krieg. Die 
Bundesregierung wollte keine weiteren Konfrontationen mit den USA und
vermied offene Kritik an Guantánamo. Das war außenpolitisch 
begründete Doppelmoral, die jetzt zurückschlägt. In diesem Umfeld hat
auch Steinmeier im Fall Kurnaz agiert. Dieses Umfeld wird 
ausgeblendet, wenn der Fall nun im Nachhinein als einfach dargestellt
wird: Kurnaz unschuldig und gefoltert, die Bundesregierung schuldig, 
weil sie sein Leiden wissentlich verlängert hat. Doch so klar war es 
offenbar nicht. Die Vermerke zeugen von widersprüchlichen 
Einschätzungen auf den verschiedenen Ebenen. Vom Angebot der USA im 
Herbst 2002, Kurnaz freizulassen, das Steinmeier als "nicht 
offiziell" einstuft, bis zum gegenteiligen Vermerk der US-Botschaft 
wenig später, die von einem weiter bestehenden Verdacht spricht. Und 
schließlich dem Hinweis aus Ankara, die Türkei selbst werde sich 
ihres Landsmannes annehmen, was der deutschen Seite sicher die 
angenehmste Lösung war. Was davon hat Steinmeier wann erreicht, wie 
und warum hat er welche Entscheidungen getroffen?
 Auch für den Außenminister muss die Unschuldsvermutung gelten. Seine
Zwickmühle besteht darin, dass er vor dem Untersuchungsausschuss noch
nicht aussagen soll, sich aber öffentlich wegen der Geheimhaltung 
kaum wehren kann. Die Logik des Untersuchungsausschusses besagt, dass
erst alle Zeugen vernommen werden, ehe die politisch Verantwortlichen
sich erklären können. So wie es jetzt läuft, führt diese Logik hier 
zu einer Vorverurteilung. Eine vorgezogene Vernehmung Steinmeiers, 
aber auch der anderen damals Verantwortlichen, ist schon aus Gründen 
der Fairness geboten. Sie müssen ihre Argumente in die Waagschale 
werfen können. Erst danach kann die Bewertung wirklich beginnen - mit
allem Risiko für alle Beteiligten.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 23.01.2007 – 21:19

    Lausitzer Rundschau: Mikrofonfund im Büro des Abgeordneten Neskovic Ein Lob der Sachlichkeit

    Cottbus (ots) - Es ist der Stoff, aus dem die Verschwörungstheorien sind: Im Büro des parteilosen Lausitzer Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic sei "offenbar eine Abhöreinrichtung gefunden worden", meldete gestern Mittag eine Nachrichtenagentur. Ausgerechnet bei jenem ehemaligen Bundesrichter also, der als hartnäckiger Aufklärer im ...

  • 22.01.2007 – 20:25

    Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für die Gesundheit? Im Tollhaus

    Cottbus (ots) - An distanzierenden Erklärungen in der Großen Koalition zur eigenen Gesundheitsreform herrscht wahrlich kein Mangel. SPD-Vize Elke Ferner hat dem nun ein entlarvendes Kapitel hinzugefügt. Während sich das neue Gesetz gerade ins Ziel schleppt, lässt ihre Idee die Vorlage steinalt aussehen. Ferners Ruf nach einem höheren Steuerzuschuss zur ...