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Lausitzer Rundschau: Gesundheitsreform nimmt weitere Hürde Krampf bis zuletzt

Cottbus (ots)

Murks von vorne bis hinten, ein Trauerspiel von
Anfang bis Ende. So die Kurzzusammenfassung der Gesundheitsreform und
ihrer Entstehung. Mit viel Krampf wurde das Vorhaben gestern in den 
Regierungsfraktionen über die letzte Hürde gehoben. Die Kritiker 
wurden zur Zustimmung verdonnert. Oder wenigstens zum Schweigen. Und 
die, die nicht verdonnert werden mussten, stimmten zu, weil sie das 
Projekt nur noch vom Tisch haben wollen. Weg mit Schaden. Die Zahl 
jener, die mit Überzeugung sagen würden, diese Reform sei ein 
Meilenstein für das Gesundheitswesen oder auch nur für die 
Kompromissfähigkeit der Großen Koalition ist einstellig.
Am Freitag wird es also im Bundestag eine so genannte breite Mehrheit
geben und ein erleichtertes Aufatmen, das allerdings noch viel 
breiter sein dürfte. Einige Aufrechte werden trotz allem Nein sagen, 
wissend, dass das nichts verhindert, und wohl auch wissend, dass sie 
sich so profilieren. Aber es wird ihnen auch intern kaum schaden, 
denn so wichtig nehmen selbst die Führungen das Vorhaben nicht mehr.
Aus dem Kernprojekt der Koalition ist eine Ruine geworden. Aber - in 
jedem Schlechten liegt bekanntlich etwas Gutes - vielleicht taugt 
diese Reform wenigstens als Muster für den nächsten Anlauf, der nach 
der Wahl 2009 unweigerlich ansteht. An diesem Werk kann man nämlich 
sehen, wie man es nicht macht - nicht inhaltlich und nicht 
organisatorisch.

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Lausitzer Rundschau

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