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Lausitzer Rundschau: Bundestag billigt Gesundheitsreform Berliner Burgfrieden

Cottbus (ots)

Mehr als 50 Koalitionsabgeordnete haben der
Gesundheitsreform ihre Zustimmung verweigert. Dieser ungewöhnliche 
Vorgang zeigt, was aus dem einst hoch gepriesenen Projekt geworden 
ist: Nicht einmal in den eigenen Truppen ist man von seiner 
Tauglichkeit überzeugt. Die neuen Bestimmungen komplett als 
Missgeburt zu verdammen, hieße allerdings das Kind mit dem Bade 
auszuschütten. Für Schwerstkranke bringt die Reform zweifellos 
Fortschritte. Die Wahltarife können durchaus den Wettbewerb zwischen 
den Kassen beleben. Und dass sich alle Bürger künftig versichern 
müssen, ist sicher auch begrüßenswert. Allein, dafür waren die 
Reform-Macher aber nicht angetreten. Im Kern ging es darum, das 
System auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen, 
Beitragssteigerungen einzudämmen und das Lobby-Unwesen in der 
Gesundheitsindustrie zu bekämpfen. An all dem ist die Große Koalition
grandios gescheitert. Einsparungen bei Krankenhäusern oder Apothekern
wurden in letzter Minute abgespeckt. Die Beiträge haben wegen der 
Reform schon jetzt ein neues Rekordniveau erreicht. Und die 
Verheißung auf zweistellige Milliardensummen zur Entlastung der 
Krankenkassen ist nur ein Papiertiger, weil niemand weiß, woher die 
Steuergelder eigentlich kommen sollen. Eine solide Reform sieht 
anders aus. Aber darum ging es auch längst nicht mehr. Das Gesetz 
verdankt seine Annahme dem Umstand, dass die Koalition von ihrem 
eigenen Streit ermattet ist. Keiner liebt diese Reform. Aber sie 
taugt dazu, weiter zu reformieren, was Union und SPD jeweils anders 
haben wollen, wenn sie es denn getrennt tun könnten. Kopfpauschale 
oder Bürgerversicherung - darüber wird der Konflikt munter weiter 
gehen. Einstweilen herrscht nur Burgfrieden in Berlin.

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