Lausitzer Rundschau: Bundestag billigt Gesundheitsreform Berliner Burgfrieden
Cottbus (ots)
Mehr als 50 Koalitionsabgeordnete haben der Gesundheitsreform ihre Zustimmung verweigert. Dieser ungewöhnliche Vorgang zeigt, was aus dem einst hoch gepriesenen Projekt geworden ist: Nicht einmal in den eigenen Truppen ist man von seiner Tauglichkeit überzeugt. Die neuen Bestimmungen komplett als Missgeburt zu verdammen, hieße allerdings das Kind mit dem Bade auszuschütten. Für Schwerstkranke bringt die Reform zweifellos Fortschritte. Die Wahltarife können durchaus den Wettbewerb zwischen den Kassen beleben. Und dass sich alle Bürger künftig versichern müssen, ist sicher auch begrüßenswert. Allein, dafür waren die Reform-Macher aber nicht angetreten. Im Kern ging es darum, das System auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen, Beitragssteigerungen einzudämmen und das Lobby-Unwesen in der Gesundheitsindustrie zu bekämpfen. An all dem ist die Große Koalition grandios gescheitert. Einsparungen bei Krankenhäusern oder Apothekern wurden in letzter Minute abgespeckt. Die Beiträge haben wegen der Reform schon jetzt ein neues Rekordniveau erreicht. Und die Verheißung auf zweistellige Milliardensummen zur Entlastung der Krankenkassen ist nur ein Papiertiger, weil niemand weiß, woher die Steuergelder eigentlich kommen sollen. Eine solide Reform sieht anders aus. Aber darum ging es auch längst nicht mehr. Das Gesetz verdankt seine Annahme dem Umstand, dass die Koalition von ihrem eigenen Streit ermattet ist. Keiner liebt diese Reform. Aber sie taugt dazu, weiter zu reformieren, was Union und SPD jeweils anders haben wollen, wenn sie es denn getrennt tun könnten. Kopfpauschale oder Bürgerversicherung - darüber wird der Konflikt munter weiter gehen. Einstweilen herrscht nur Burgfrieden in Berlin.
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